Wiefelspütz: Eher ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz
"Es gibt keine
Verhandlungsmöglichkeiten mehr"
Bonn (ots)
Von einer "ganz, ganz breiten Mehrheit im Bundesrat und Bundestag" für das neue Zuwanderungsgesetz geht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, aus. Im PHOENIX- Interview sagte er auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für die Regierungskoalition, falls der Grünen-Länderrat für eine Ablehnung des Gesetzes votiert: "Das (Gesetz) wird hier von niemandem mehr in Frage gestellt." Es sei davon auszugehen, dass dies auch von den Grünen nicht mehr in Zweifel gezogen werde. "Wir würden uns doch grenzenlos blamieren, wenn wir jetzt, nachdem wir das Ziel erreicht haben, das nochmals zerreden. Im Gegenteil: Wir sollten die Leistung herausstellen, die hier von allen, auch von den Grünen, erbracht worden ist", sagte der SPD-Politiker. Zudem schloss der innenpolitische Sprecher aus, dass der Gesetzentwurf noch geändert werden könne: "Es gibt keine Verhandlungsmöglichkeiten mehr. Es wird am 30. Juni der Vermittlungsausschuss abschließen und Anfang Juli werden Bundesrat und Bundestag mit breitester Mehrheit diesem Gesetz zustimmen." Er sei die Kritik an dem Gesetz "satt und Leid". Wiefelspütz: "Ich lasse das nicht zu, dass wir diesen großen historischen Erfolg zerreden, von niemandem werden wir das zulassen." Es sei "völliger Blödsinn", dass es durch das neue Gesetz "massenhaft Zuwanderung" geben werde. "Wir haben 4,4 Millionen Arbeitslose. Wir wären doch völlig neben der Spur, wenn wir so etwas zulassen würden." Dieses Gesetz sei "für die nächsten Jahre eher ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz." Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass es in einigen Jahren auch eine andere Situation gebe, "und dann kann das auch wieder anders definiert werden", so Wiefelspütz.
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