Günther Beckstein (CSU): Recht des Einzelnen zu hoch, Sorge um Sicherheit der Allgemeinheit
Bonn (ots)
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte heute abend im PHOENIX Interview seine Forderung nach einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Laut Beckstein verfüge die Bundesrepublik beispielsweise weltweit über die besten Kräfte zur ABC-Abwehr. "Die werden weltweit eingesetzt, nur in einem einzigen Land dürfen sie nicht eingesetzt werden, und zwar in Deutschland, das kann nicht sinnvoll sein," sagte er. Weiter kritisierte er das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abhören im Privatbereich und sagte: "Sicherheitspolitisch ist es sehr, sehr schlimm, dass wir nicht mehr Überwachungsmaßnahmen machen können, daraus entstehen Gefährdungen, weil das Recht des Einzelnen, auch des Gangsters, so hoch gestellt wird, dass wir für die Sicherheit der Allgemeinheit Sorge haben müssen." Auch das aktuelle Ausländerrecht entspreche nicht den Sicherheitsanforderungen: "Es ist absurd, dass jemand ausgewiesen werden kann, weil er Bummelstudent ist, aber nicht, weil er mit höchster Wahrscheinlichkeit bei der Vorbereitung von Terror dabei war. Wir müssen es schaffen, dass Leute, die gefährlich sind, ausgewiesen werden, bevor sie einen Anschlag machen. Das ist mit dem gegenwärtigen Recht leider nicht möglich."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Kontakt:
Regina Breetzke
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell