Peter Müller (CDU): CDU ist keine neoliberale Partei und wird auch nie eine werden
Bonn (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die heftige unionsinterne Diskussion über die Steuer- und Sozialreformvorschläge als ein Stück Normalität bezeichnet. In der Berliner PHOENIX-Runde sagte Müller am Montagabend, der Kompromiss zu den geplanten Sozial- und Steuerreformen sei dem angepasst worden, was mehrheitsfähig in der Union ist. Ich glaube, dass der getroffene Beschluss einerseits die notwendige Entflechtung des Arbeitsmarktes wirklich nach vorne bringt, andererseits auch nicht übers Ziel hinaus geschossen wird, erklärte Müller. Der ursprünglich vorgeschlagene Entwurf zur Reform des Arbeitsmarktes sei nicht zielführend gewesen. Es war nicht geeignet, Beschäftigungschancen zu verbessern und es war eine einseitige Belastung auf der Arbeitnehmerseite. Es war auch nicht gedeckt durch die Beschlusslage, die es in der CDU gibt, sagte Müller weiter. Der saarländische Ministerpräsident wehrte sich gegen Aussagen, die CDU sei auf dem Weg zu einer neoliberalen Partei. Ich glaube nicht, dass neoliberal ein Attribut ist, dass mit der Politik der Union in Übereinstimmung zu bringen ist, so Müller. Die Unionsparteien seien Parteien der sozialen Marktwirtschaft. Die CDU ist keine neoliberale Partei und sie wird nie eine neoliberale Partei werden.
ots-Originaltext: Phoenix
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