Zuwanderungsdebatte: Beckstein bewegt sich im Detail Beck: Rot-Grün wird sich von der Union nicht spalten lassen
Bonn (ots)
Berlin / Bonn - 2. März 2004 Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz gibt es offensichtlich nur in Details Bewegung. So hat sich die Union bei der Frage der Zuwanderung von Hochqualifizierten auf die Position von Rot-Grün zu bewegt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte am Montag Abend in der PHOENIX Talksendung Unter den Linden, dass Hochqualifizierte "nach einer Bewährungsfrist von einem Jahr" ein zeitlich unbegrenztes Niederlassungsrecht bekommen sollen. Bisher war die Union nur dazu bereit gewesen, Hochqualifizierten ein zeitlich begrenztes Recht zum Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Der Grüne Unterhändler in Sachen Zuwanderung, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Volker Beck, nannte dieses Zugeständnis "einen Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand". Er machte aber darauf aufmerksam, dass ausländische Interessenten für eine Zuwanderung nicht die deutschen Gesetzesblätter studieren würden, um solch geringe Fortschritte zu erkennen.
Ungeklärt ist offensichtlich immer noch die Frage, wer welche Anteile für die Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen übernehmen solle. So erklärte Beck, die Bundesregierung sei bereit, zwei Drittel der anfallenden Kosten zu übernehmen, ein Drittel müssten die Länder aufbringen. Bayerns Innenminister Beckstein macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Länder und Gemeinden schon bei der Wohnungsvermittlung und bei schulischen Sprachkursen sehr viel bezahlen würden. "Da wird Rot-Grün noch Hunderte Millionen drauflegen müssen" sagte Beckstein und forderte, dass sich auch die Industrie an den Kosten für die Integration von ausländischen Arbeitskräften beteiligen müsse.
ots-Originaltext: Phoenix
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