Designierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Russland hat Angst vor Demokratie
Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die NATO oder einzelne Länder wie Polen, Ukraine oder Deutschland bedroht, sondern es habe in erster Linie Angst davor, dass vor seiner Haustür "demokratische Staaten entstehen, die möglicherweise auch wirtschaftlich sehr erfolgreich sind". Zum Beispiel sei es für Russland "ein Alptraum", wenn die Ukraine eines Tages "europäisch, demokratisch und wirtschaftlich erfolgreich wäre", so Djir-Sarai. Dies sei auch der Grund dafür, weshalb Russland in Belarus einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet habe, dass die Demokratiebewegung unterdrückt werde. "Russland hat Angst vor Veränderung, Russland hat Angst vor Demokratisierung, Russland hat Angst vor freien Menschen" und dementsprechend sei die größte Sorge Moskaus, "dass es eines Tages auch eine sehr starke Demokratiebewegung in Russland" geben werde.
Deutliche Kritik äußerte der FDP-Außenpolitiker an dem Festhalten der Bundesregierung an der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Es sei nicht richtig, Nordstream 2 als "privatwirtschaftliches Vorhaben" zu bezeichnen. Die FDP habe auch schon die frühere Koalition dafür kritisiert und auf die politische Dimension dieses Projekts verwiesen. "All diese Bedenken sind ignoriert worden und es sind Fakten geschaffen worden, Rahmenbedingungen, die man fast schon nicht mehr zurückdrehen kann, und jetzt ist man in der Situation, in der man sich befindet." Denn der Konflikt mit Russland bekomme möglicherweise eine neue Dimension und "dann muss man auch darüber reden, wie es mit Nordstream 2 weitergehen soll", sagte Djir-Sarai bei phoenix
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