Ströbele: Auch CDU-regierte Länder könnten Versuchung der Vermögenssteuer erliegen
Bonn (ots)
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat das Abstimmungsergebnis zu seinem Antrag auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer trotz einer Niederlage als gutes Ergebnis bezeichnet. Im PHOENIX-Interview auf der Bundeslegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden sagte Ströbele am Samstagmorgen: Enttäuscht bin ich nicht. Das Ergebnis ist ein gutes, weil die Partei sich jetzt ganz geschlossen - mit fast 90 Prozent - grundsätzlich hinter meinen Vorschlag gestellt hat. Er habe vor allem die Bundestagsfraktion in die Pflicht nehmen wollen, dass sie bis Juni einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorlegt. Dies sei mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Er werde aber alle die, die jetzt auch hier vom Podium aus heilige Eide geschworen haben, dass das jetzt auf den Weg ge-bracht wird, auch beim Wort nehmen. Der zum linken Parteiflügel gehörende Politiker geht davon aus, dass die neue, differenzierte Vermögenssteuer irgendwann kommen wird. Die Grünen könnten einiges dafür tun, dass sie in die öffentliche Diskussion kommt, sagte Ströbele. Wir sehen uns damit ja auch auf der Seite der neuen sozialen Bewegungen, etwa Attac oder der Gewerkschaften, so der Grünen-Abgeordnete. Und auch die CDU- regierten Länder, die die Vermögenssteuer bisher vehement ablehnten, würden der Versuchung erliegen, wenn diese sähen, dass sie ihre Haushaltsprobleme vielleicht etwas mehr in den Griff bekommen können. In absehbarer Zeit werde sich da etwas tun, so Ströbele.
ots-Originaltext: Phoenix
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