Scheel kündigt stärkeren Subventionsabbau an
Rexrodt: Sanktionen
gegen Deutschland würden erzieherisch wirken
Bonn (ots)
Berlin / Bonn, 25. November - Die Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), hat einen weit reichenden Subventionsabbau angekündigt. "Wir haben für das nächste Jahr zwingend die Aufgabe, dass wir die Subventionen wesentlich stärker zurückfahren als es beispielsweise die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen haben." Deren Vorschlag gehe nicht weit genug und werde nicht reichen, sagte Scheel am Dienstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde. "Wir wollen einen wesentlich stärkeren Subventionsabbau", so die Finanzausschuss- Vorsitzende. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, regte eine "Neujustierung" der Ausgaben von Bund und Ländern an. "Wir zahlen zu viel für Vergangenheit und für soziale Verteilung. Wir brauchen mehr Geld beim Bund und bei den Ländern für Wissenschaft, Forschung und Ausbildung." Dies könne nur zu Lasten der "Großverbraucher" gehen: Im Bund seien dies der Sozial-, der Bau- und der Verkehrsetat, so Spiller. "Wer glaubt, dass Investieren nur Beton heißt, der irrt sich. Wir müssen in Köpfe investieren", forderte der SPD-Politiker. Ebenfalls in der PHOENIX-Runde kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, die "Fehlallokation der Mittel" im Bundeshaushalt. Das Geld für das Bildungswesen dürfe nicht aus der Infrastruktur genommen werden, sondern müsse aus "fehlgeleiteten Subventionen" kommen. Als Beispiel nannte er die Subventionen für erneuerbare Energien. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sprach sich derweil für eine Einhaltung der Maastricht-Kriterien aus und forderte Sanktionen gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt. "Diese Bundesregierung ist beim dritten Mal dabei, die Kriterien zu reißen. Und da hätte man die Sanktionen greifen lassen müssen, um erzieherisch zu wirken, den Pakt nicht kaputt zu machen und das Vertrauen zu erhalten", sagte Rexrodt in der PHOENIX- Sendung. Die Entscheidung am heutigen Tag (Deutschland eine Fristverlängerung einzuräumen) sei der "Bruch eines Vertrages, juristisch hin oder her." In Europa sei am heutigen Tag "die Stabilitätskultur über Bord geworfen" worden, sagte der FDP- Politiker.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Kontakt:
Ingo Firley
Phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell