Von Klaeden (CDU): Ausbildungsplatzabgabe wird eine zusätzliche Steuer sein
Bonn (ots)
Die Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die Union hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden, im PHOENIX-Interview betont. "Wir sind dagegen, weil die Ausbildungsplatzabgabe eine zusätzliche Steuer sein wird, insbesondere für die Unternehmen in den neuen Bundesländern", so von Klaeden. "Es ist nicht der böse Wille der Wirtschaft, nicht auszubilden, sondern es ist schlichtweg die katastrophale gesamtwirtschaftliche Lage." Und von dieser dürfe die Bundesregierung nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe ablenken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Regierung müsse vielmehr dafür sorgen, "dass die Unternehmen wieder in die Lage versetzt werden, auszubilden und dass wieder neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden können, die dann auch wieder Ausbildungsplätze schaffen", forderte von Klaeden.
Zu der Debatte über den Zeitpunkt des angekündigten Fraktionsausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann sagte von Klaeden: "Wir haben hier gesagt, wir machen seinen weiteren Verbleib in der Fraktion von seinem Verhalten abhängig. Verhalten ist nicht nur ein Tun, sondern auch ein Unterlassen. Und Herr Hohmann hat es eben unterlassen, der dringenden Bitte der Fraktionsführung nachzukommen, seine Distanzierung inhaltlich zu begründen." Es hätte der Fraktion "sehr geholfen unsere Entscheidung zu begründen, dass er in der Fraktion bleiben kann. Dass er das aber nicht getan hat, hat uns wiederum gezeigt, dass er in dieser Frage unverbesserlich ist, und deswegen können wir nicht zusammenbleiben", so von Klaeden.
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