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PHOENIX

PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 4. November 2003, 21.00 Uhr Berliner PHOENIX Runde

Bonn (ots)

Und dann gehen die Lichter aus? - Städte vor der
Pleite
An den Rathäusern wehen Protestfahnen, Oberbürgermeister wollen in
Berlin demonstrieren - "Reformen statt Kahlschlag" fordern die
Städte. Es geht ums Geld: "Zehn Milliarden Euro fehlen in den Kassen
der Kommunen", klagt der Deutsche Städtetag. Ein Defizit, für das die
Bürger büßen müssen: Theater und Schwimmbäder werden geschlossen,
städtische Gebühren steigen drastisch. Der wichtigste Grund für die
Misere ist der Kollaps der Gewerbesteuer. Die schlechte Konjunktur
und die unternehmerfreundliche Steuerpolitik der Regie-rung beraube
sie einer wesentlichen Einnahmequelle, so die Städte. Manche
Großkonzerne zahlen trotz Milliardengewinnen keine Gewerbesteuer.
Außerdem werden die Städte durch stark ansteigende Sozialausgaben
immer stärker belastet. Ganz anders beurteilt die Lage der Bund der
Steuerzahler: Die Finanzmisere hätten die Städte durch
"verschwenderischen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" selbst
verursacht - jetzt rächten sich die Sünden der Vergangenheit. Eine
entscheidende Weichenstellung steht am Freitag (7. November) an: Der
Bundesrat entscheidet über die Reform der Gemeindefinanzen.
Gäste von Gaby Dietzen sind: Bärbel Dieckmann (SPD,
Oberbürgermeisterin Bonn), Karl-Heinz Däke (Präsident Bund der
Steuerzahler), Jürgen Schitthelm (Theaterdirektor Schaubühne Berlin)
und Peter Götz (CDU, Vorsitzender der Ar-beitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).
Wiederholungen: Dienstagnacht, 0.00 Uhr und Mittwoch, 5. November,
9.15 Uhr
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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