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31.10.2003 – 16:34

PHOENIX

PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 4. November 2003, 21.00 Uhr Berliner PHOENIX Runde

    Bonn (ots)

Und dann gehen die Lichter aus? - Städte vor der Pleite

    An den Rathäusern wehen Protestfahnen, Oberbürgermeister wollen in Berlin demonstrieren - "Reformen statt Kahlschlag" fordern die Städte. Es geht ums Geld: "Zehn Milliarden Euro fehlen in den Kassen der Kommunen", klagt der Deutsche Städtetag. Ein Defizit, für das die Bürger büßen müssen: Theater und Schwimmbäder werden geschlossen, städtische Gebühren steigen drastisch. Der wichtigste Grund für die Misere ist der Kollaps der Gewerbesteuer. Die schlechte Konjunktur und die unternehmerfreundliche Steuerpolitik der Regierung beraube sie einer wesentlichen Einnahmequelle, so die Städte. Manche Großkonzerne zahlen trotz Milliardengewinnen keine Gewerbesteuer. Außerdem werden die Städte durch stark ansteigende Sozialausgaben immer stärker belastet. Ganz anders beurteilt die Lage der Bund der Steuerzahler: Die Finanzmisere hätten die Städte durch "verschwenderischen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" selbst verursacht - jetzt rächten sich die Sünden der Vergangenheit. Eine entscheidende Weichenstellung steht am Freitag (7. November) an: Der Bundesrat entscheidet über die Reform der Gemeindefinanzen.

    Gäste von Gaby Dietzen sind: Bärbel Dieckmann (SPD, Oberbürgermeisterin Bonn), Karl-Heinz Däke (Präsident Bund der Steuerzahler), Jürgen Schitthelm (Theaterdirektor Schaubühne Berlin) und Peter Götz (CDU, Vorsitzender der Ar-beitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

Wiederholungen: Dienstagnacht, 0.00 Uhr und Mittwoch, 5. November, 9.15 Uhr

ots-Originaltext: Phoenix

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