PRESSEMITTEILUNG 14.10.2003 SPD-Staatssekretärin Hendricks: Alle SPD-Abgeordneten müssen Hartz- Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht zustimmen Oswald Metzger: "Der Staat ist bescheuert"
Bonn (ots)
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Babara Hendricks (SPD) ist nach der SPD-Fraktionssitzung zuversichtlich, dass es eine eigene Regierungsmehrheit für die Reformen des Arbeitsmarktes gibt. Allerdings sieht sie keine Notwendigkeit, dass nach einem Kompromiss mit der Union zu den Hartzgesetzen im Vermittlungsausschuss wiederum alle SPD- Abgeordneten zustimmen müssen. Solch ein Kompromiss sei dann "ein anderer Fall", sagte Hendricks in der PHOENIX- Talksendung "Unter den Linden" am Montag Abend. "Ich weiß nicht, wie es dann weiter geht", so Hendricks. Wenn die Gesetze im Vermittlungsausschuss total verändert würden, hätte Hendricks Verständnis dafür, wenn Abgeordnete ihrer Partei die Zustimmung verweigerten.
Hendricks begründete die Verschiebung der Probeabstimmung in der SPD- Fraktion damit, dass die genauen Gesetzesformulierungen den Abgeordneten erst sehr spät bekannt gewesen wären. "Manch einer möchte darüber noch eine Nacht schlafen" begründete sie den Wunsch einiger Fraktionskollegen, erst am Dienstag über die Vorlagen eine Probeabstimmung durchzuführen.
In der PHOENIX-Diskussion unter Leitung von Hartmann von der Tann sprach sich der Grüne Steuerexperte Oswald Metzger für eine weitergehende Steuerreform aus, als sie bisher von der Regierung beschlossen ist. Die jetzige Tarifsenkung sei zu schwach, sagte Metzger und beschrieb das jetzige Steuersystem mit den Worten, der Staat sei "bescheuert", weil er die Bürger zum Betrug einlade.
ots-Originaltext: Phoenix
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