PRESSEMITTEILUNG Prof. Rolf Peffekoven: "Bescheidene Kürzung der Subventionen" Bonn, 30. September 2003
Bonn (ots)
Bonn, 30. September 2003 - Der Finanzwissenschaftler und ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Rolf Peffekoven erklärte im PHOENIX-Interview zum Koch/Steinbrück-Konzept zum Subventionsabbau: "Man kann nur hoffen, dass man zumindest diese zwar bescheidene aber als Einstieg begrüßenswerte Kürzung der Subventionen durchsetzen kann." Er begrüßte, dass ein verbindlicher Subventionsbegriff festgelegt worden ist, und man sich auf ein Verfahren geeinigt habe. "Was mir nicht gefällt, ist dass da wieder Dinge drin sind, wo sich die beiden Parteivertreter nicht haben einigen können", so der Finanzexperte. Prof. Peffekoven forderte, die Steuerfreiheit für die Nacht und Sonntagszuschläge zu streichen, "eine der größten Subventionen im Einkommenssteuergesetz". Eine völlige Streichung würde zwei Milliarden Euro bringen. Da werde immer die Krankenschwester mobilisiert, aber die solle laut Prof. Peffekoven ein ordentliches Einkommen erhalten. "Das ist nur eine Frage der Tarifverhandlungen. Da müssen nur entsprechend hohe Bruttolöhne gezahlt werden, die normal versteuert werden", erklärte er. Außerdem forderte er: "Bei der Entfernungspauschale hätte man kräftiger zulangen müssen. Hier könnte man fünf Milliarden einsparen, wenn man den Mut hätte, sie ganz zu streichen." Auch eine Kürzung des Sparerfreibetrags sei empfehlenswert. Die Ökosteuer solle hingegen nicht gekürzt werden. "Wenn man eine solche Steuer einführt, dann muss gerade da besteuert werden, wo besonders viel Umweltverschmutzung entsteht, das ist zum Beispiel die chemische Industrie, die Zementproduktion etc.. Insofern hätte man da auch heran gemusst, aber das sind politisch sehr heiße Eisen und die beiden Ministerpräsidenten haben hier keine Übereinstimmung gefunden", erklärte er gegenüber PHOENIX. Auch der Mittelstand bräuchte keine besondere Förderung, sondern gute Rahmenbedingungen. Andererseits empfahl Prof. Peffekoven den Bereich Forschung Entwicklung, Bildung Kultur rauszunehmen. Er gab zu: "Dann beginnt aber wieder die Diskussion. Jeder hat dann wieder sein Schätzchen, das er in den Korb drei bringen will."
Die parteiübergreifende Kooperation ist laut Prof. Peffekoven unabdingbar, bei den meisten Kürzungen werde es um zustimmungsbedürftige Gesetze gehen; das gelte für alle Streichungen, da sei die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
ots-Originaltext: Phoenix
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