Ramsauer: Regierung hat Methoden wie Taschendiebe
Schmidt: "Das
klingt nach beleidigter Leberwurst"
Bonn (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Ramsauer, hat der Bundesregierung unlauteres Verhalten in der Rentenpolitik vorgeworfen. "Was die Regierung hier vorhat, das ist die Methode von Taschendieben", sagte Ramsauer am Freitag Morgen im PHOENIX-Interview. Seine Fraktion habe seit 1998 davor gewarnt, die Rentenreform der Vorgängerregierung zurückzunehmen. "Jetzt geht der Bundeskanzler her uns sagt, 'ja, das war ein Fehler und macht bitte jetzt wieder dabei mit, eure frühere richtige Politik wieder umzusetzen.' Also dafür halten wir den Steigbügel nicht hin", so Ramsauer. Er schließe zwar nicht aus, dass man sich am Schluss wieder einigen werde. "Aber wir werden uns jetzt nicht wieder zu den Helfershelfern machen und von vornherein darauf verzichten, unsere Konzepte darzulegen." Deshalb könne es die "Konsensfalle", wie es sie bei der Gesundheitsreform gegeben habe, nicht noch einmal geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, warf Ramsauer in dem selben Interview bei PHOENIX vor, dies klinge "fünf Jahre nach diesem Ereignis der damaligen Rentenentscheidung ein bisschen nach beleidigter Leberwurst und nicht danach, ob man sich in der Sache verständigen möchte." Schmidt gab zu, dass es in der SPD-Fraktion beim Thema Rente "genau so viele auseinander gehende Meinungen" wie beim Thema Gesundheit gebe. Dort hatten seinerzeit in einer internen Probeabstimmung 17 Fraktionsmitglieder gegen die Entwürfe der Bundesregierung gestimmt. Allerdings könne man erst nach Vorlage des Rentenkonzepts Mitte Oktober einschätzen, "ob es in unseren eigenen Reihen Konflikte geben kann oder nicht." Auch an den wenigen Gegenstimmen gegen das von Arbeitsminister Wolfgang Clement vorgeschlagenen Gesetz zur Arbeitsmarktreform sei zu erkennen, dass es in der Fraktion noch das "ein oder andere Gegrummel" gebe, sagte Schmidt.
ots-Originaltext: Phoenix
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