Phoenix-PROGRAMMHINWEIS
Donnerstag, 15. Mai 2003, 21 Uhr, Berliner PHOENIX Runde, "Falsche Versprechen, leere Kassen - Muss Eichel gehen?"
Bonn (ots)
Bundesfinanzminister Hans Eichel steht massiv unter Druck. Sein Haushalt für dieses Jahr läuft ihm aus dem Ruder: die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Auf über 30 Milliarden Euro, so die Steuerschätzer, statt auf knapp 19 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung steigen. Eichels Ziele lösen sich in Luft auf: das Einhalten der Drei-Prozent-Obergrenze beim Schuldenmachen, keine Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2006. Noch lehnt der "Sparkommissar" eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Ganz ausschließen kann er diesen Schritt allerdings nicht.
Die Opposition fordert Eichels Rücktritt. Der Finanzminister sei auf der ganzen Linie gescheitert, so Angela Merkel (CDU). Eichel wird persönlich haftbar gemacht für das Debakel. Immer habe er die Lage rosiger beschrieben, als sie tatsächlich war. Muss Eichel jetzt gehen? Ist das der Abschied vom Sparen? Wie kommt Deutschland aus der Finanzmisere heraus?
"Falsche Versprechen, leere Kassen - Muss Eichel gehen?" - über dieses Thema diskutiert Martin Schulze u.a. mit Barbara Hendricks (SPD, Staatssekretärin Bundesfinanzministerium) und Friedrich Thelen (Wirtschaftswoche).
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