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09.05.2003 – 18:21

PHOENIX

Westerwelle: Das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland wären Neuwahlen
"Eichel kriegt's nicht mehr hin"
Scharfe Kritik an Gewerkschaften

    Bonn / Berlin (ots)

In scharfen Attacken gegen Bundesregierung und Gewerkschaften hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sofortige Neuwahlen gefordert und Finanzminister Eichel den Rücktritt nahe gelegt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" sagte Westerwelle: "Diese Regierung ist am Ende, (...) sie ist innerlich verbraucht." Finanzminister Eichel riet er "zurückzutreten", "er kriegt's nicht mehr hin." Eichel habe jedes Vertrauen in der Bevölkerung und in der eigenen Partei verloren und habe in internationalen Finanzkreisen keine Reputation mehr. Das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland seien Neuwahlen. Westerwelle kritisierte die am Donnerstag angekündigte Tabaksteuererhöhung als Rückfall in alte rot-grüne Reflexe. "Jeder, der in diesem Land, in diesen Zeiten, Steuererhöhungen empfiehlt oder durchsetzt, wendet sich gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, er streut Gift in unsere wirtschaftliche Situation." Zudem erneuerte der FDP-Vorsitzende seine massive und zum Teil persönliche Kritik an einzelnen Gewerkschaftsfunktionären: "Ich habe nichts gegen Gewerkschaften insgesamt, ich bin nur dagegen, dass die Herrschaften Engelen-Kefer oder Herr Bsirske (...) dieses Land wirtschaftspolitisch ruinieren und damit auch sozialpolitisch zerstören." Er glaube, dass "diese Gewerkschaftsfunktionäre wirklich Totengräber unseres Sozialstaates sind, weil sie nicht akzeptieren wollen, dass von Zeit zu Zeit ein Land sich auch erneuern muss." Die Gewerkschaftsfunktionäre bewegten sich und redeten wie Dinosaurier, so Westerwelle. "Sie meinen, sie könnten als Giganten mit viel Masse und kleinem Kopf so weitermachen." Die "großen Fragen" seien noch nicht beantwortet, "also wie schaffen wir es, dass auch die Gewerkschaftsfunktionäre entmachtet werden, wie sorgen wir dafür, dass wieder mehr vor Ort entschieden wird in den Betrieben." Das Flächentarifvertragssystem sei immer mehr zum Kartell geworden, "wo wenige Funktionäre sich über die Interessen in den Betrieben hinwegsetzen". Ein konkreter Vorschlag der FDP sei, dass wenn 75 Prozent der Belegschaft eines Betriebs sich in geheimer Abstimmung mit der Unternehmensführung auf Vorschläge verständigten, diese dann gelten sollten, "ohne dass ein Gewerkschaftsfunktionär das verhindern kann". Weiterhin sprach sich der FDP-Chef für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aus. Dies würde gute Anreize bieten, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, und Bürokratiekosten von rund fünf Milliarden Euro einsparen.

    PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog - Gaby Dietzen und Guido Westerwelle"  heute um 21 Uhr. Wiederholung: Samstag,10. Mai, 0 Uhr und Montag, 12. Mai, 9.15 Uhr.

ots Originaltext: Phoenix
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