Vaatz bezweifelt Eignung der UNO für Nachkriegsordnung im Irak
Berlin/Bonn (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, bezweifelt, dass die UNO in der Lage ist, eine Stabilisierung des Irak nach dem Ende des Krieges zu erreichen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte Vaatz, das wichtigste Ziel sei jetzt eine schnelle Stabilisierung der Nachkriegsordnung. "Ich habe Zweifel, ob dafür die UNO schnell genug Gewehr bei Fuß ist", sagte Vaatz, der im Unions-Fraktionsvorstand für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zuständig ist. Er verwies auf das Beispiel des Kosovo, "wo ja auch quasi die siegreichen Kriegsparteien die Nachkriegsordnung organisiert haben".
Heftigen Widerspruch erntete der CDU-Politiker von der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christa Nickels. "Man kann doch nicht das ganze Völkerrecht aushebeln, nur weil es einem so passt", sagte Nickels in der derselben PHOENIX-Sendung. Die Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen forderte, dass die internationalen Hilfsorganisationen unabhängig von den Kriegsparteien im Irak operieren können, sonst würden sie zu "Marketenderinnen der Kriegsparteien".
Deutliche Kritik übte Vaatz auch an seinem Fraktionskollegen Peter Gauweiler (CSU). Der hatte gefordert, dass der Internationale Gerichthof in Den Haag ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit des Angriffes der USA und Großbritanniens auf den Irak anfertigt. Vaatz sagte, er fände diesen Vorschlag "absurd". Gauweiler warf er vor, diese Forderung ermutige die "Reste des Regimes" und lieferte die- sen noch eine nachträgliche Rechtfertigung.
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