phoenix runde: Streit um Asylpolitik - Merkel bremst Seehofer - Mittwoch, 13. Juni 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Er hätte es wissen können. Bundesinnenminister Seehofer muss die Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik vertagen, weil Bundeskanzlerin Merkel zumindest in einem Punkt nicht einverstanden ist und noch nie war. Schon vor drei Jahren verhakten sich die beiden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Laut deutschem Asylrecht ist das möglich. Seit September 2015 gilt allerdings per Ministeranordnung eine Ausnahmevorschrift. In humanitären Ausnahmesituationen sei von der Zurückweisung abzusehen. Merkel steht voll und ganz hinter dieser Vorschrift, die Seehofer außer Kraft setzen will.
Wie viel Sprengkraft steckt in dem Asyl-Streit für die Union? Kann die Regierungskoalition daran zerbrechen? Welche Regelung ist sinnvoll?
Alexander Kähler unter anderem mit:
- Prof. Heinrich Oberreuter, Politologe - Richard Hilmer, Wahlforscher - Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler
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