Berliner PHOENIX Runde: Nur ein "weiter so"? Die Regierungserklärung
des Kanzlers
Dienstag, 29.Oktober 2002, 21Uhr
Bonn (ots)
Vor einem Monat wurde gewählt, seit einer Woche steht die neue Regierung und am morgigen Dienstag hält Bundeskanzler Gerhard Schröder seine erste Regierungserklärung für die 15. Wahlperiode. Der Kanzler muss im Plenum sein in der Öffentlichkeit heftig kritisiertes Reformpaket verteidigen. Die Opposition wetzt bereits die Messer und bezeichnet die Sparvorhaben der Regierung als Wahlbetrug.
Mit welchen Vorhaben geht die rot-grüne Bundesregierung in ihre zweite Amtszeit? Und wie will sie die Pläne gegen den Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat durchsetzen? Die Regierungserklärung des Kanzlers: ein Aufbruch oder "weiter so"?
Martin Schulze diskutiert mit den Journalisten Martin E. Süskind (Publizist), Carl Graf Hohenthal (Die Welt) und Nikolaus Piper (Süddeutsche Zeitung).
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