Von Notz beschuldigt Kanzlerin grob fahrlässigen Vergehens
Bonn (ots)
Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten, die Übergriffigkeiten der NSA." Umso schwerer wiegen von Notz zufolge die Reaktionen auf die Enthüllungen durch Edward Snowden: "Vor allem hat man nach Snowden, nachdem man schwarz auf weiß im Sommer 2013 Datenabflüsse ohne Kenntnis des BND auf Papier nachlesen konnte, keine Konsequenzen gezogen, hat den Sachen nicht nachgestellt, sondern die Sache einfach laufen lassen auf Seite des Bundeskanzleramts. Und das ist schon ein sehr, sehr fahrlässiges, grob fahrlässiges Vergehen auf Seiten der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts."
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