Oppermann (SPD): Hartz-IV-Ergebnisse bis Ende nächster Woche möglich
Martin Lindner (FDP): Keine Verhandlungen über Regelsatz
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. Februar 2011 - Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen nun eine schnellere Einigung in den Gesprächen auf Länderebene. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Oppermann: "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben können. Das setzt aber voraus, dass sich alle bewegen und kein Tabu errichtet wird." So dürfe sich die schwarz-gelbe Koalition nicht weigern, weiter über den Regelsatz zu verhandeln. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen", so Oppermann. Auch der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei "völlig indiskutabel". Kritik übte der SPD-Politiker nochmals an dem von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Bildungspaket. "Geigenunterricht und Reitunterricht sind nicht die Probleme von Hartz-IV-Kindern. Was die brauchen, ist eine Ganztagsschule, wie sie international dem Standard entspricht", so Oppermann bei PHOENIX.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner betonte dagegen, dass die schwarz-gelbe Koalition über den Hartz-IV-Regelsatz nicht verhandeln könne, da man bereits einen "verfassungskonformen Vorschlag" gemacht habe. "Wenn wir uns auf andere Dinge als den Regelsatz konzentrieren, werden wir in den Verhandlungen Erfolg haben", so Lindner. "Bei der Finanzierung, bei der Gemeinden-Entlastung, bei der Zeitarbeit, da haben wir Kompromissmöglichkeiten. Bei anderen Sachen wird es schwierig, denn da bohren Sie unsere Glaubwürdigkeit an."
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