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Glos: Bund kassiert schonungslos ab
Ökosteuer ein Fehler - Verständnis für Verheugen

    Berlin (ots) -  Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos
bezeichnete  gegenüber PHOENIX die Ökosteuer als Fehler der
Bundesregierung  und sagte wörtlich: "Die Bundesregierung hat die
Autofahrer, aber auch alle anderen  Energieverbraucher schonungslos
abkassiert. Das, was als Steuerentlastung an die Wand gemalt wird,
und was erst im Jahr 2005 Wirklichkeit werden soll, das ist über die
hohen Spritpreise und die Ökosteuer auf Gas und Heizöl schon längst
abkassiert."    Glos bezeichnete die Ökosteuer als Bestrafung der
Autofahrer und aller Energieverbraucher.  Die zusätzliche Besteuerung
der  Energie sei eine "Aufforderung zum Tanz" für die Scheichs und
Mineralölkonzerne, sich an den Energieverbrauchern schadlos zu
halten.  Die Regierung habe, so Glos, mit ihrer Energie- und
Steuerpolitik die  Energielieferanten  ermutigt,  ebenfalls
hinzulangen.
    
    Zur  aktuellen Diskussion um die EU-Osterweiterung zeigte Glos
Verständnis für die Äußerung von EU-Kommissar Günther Verheugen und
meinte gegenüber PHOENIX-Moderator Alexander von Sobeck, er habe
ausgesprochen, was viele Leute denken.  Glos kritisierte die
Bundesregierung, dass sie die Europa-Politik nicht ausreichend mit
der Bevölkerung diskutiere und erläutere. "Die Ost-Erweiterung der
EU, gerade um unsere unmittelbaren Nachbarländer" werde von der
Bevölkerung mitgetragen, "die Erweiterung bis zu den Grenzen des Irak
und Iran würde einer Befragung nicht standhalten". Der
CSU-Landesgruppenchef gab gegenüber PHOENIX zu, dass  er es manchmal
bedauere, dass in der Deutschen Verfassung die Möglichkeit einer
Volksbefragung nicht verankert sei. Glos sieht auch einen
Zusammenhang zwischen der Euro-Schwäche und der EU-Ost-erweiterung.
"Die Euroschwäche hat vielfältige Ursachen", eine davon sei die
Finanzierung der Ausweitung Europas. "Die Erweiterung trägt dazu bei,
dass der Euro viel schwächer ist, als er eigentlich sein müsste."
    
    Im Hinblick auf die Rentenreform kritisierte Glos die Regierung.
Sie habe "mehr Sprüche gemacht als Umsetzungen" erfolgt seien.  "Die
Rente könnte längst geregelt sein, wenn man damit auf den Tisch
gekommen wäre" sagte er im PHOENIX-Interview. Er lobte aber die
jetzige Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in dieser Frage
und stellte fest: "Ohne eine weitere Kinderkomponente hätte es mit
uns überhaupt keine Gespräche gegeben." Die Unionsfraktion warte nun
auf den Renten-Gesetzentwurf, "um das Kleingedruckte zu prüfen".  
Die Rentenreform werde dann das geordnete parlamentarische Verfahren
mit Expertenanhörungen und Ausschussverfahren durchlaufen, so Glos.
    
    Schuld an der Niederlage der Opposition bei der Abstimmung zur
Steuerreform im Bundesrat  hat laut Glos nicht die Fraktion: "Es lag
bei den Ministerpräsidenten, Bürgermeistern und Ministern". Wörtlich
sagte der stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende: "Es haben sich
nicht alle  Unionsfürsten an die Vereinbarung gehalten, die im
CDU-Präsidium beschlossen worden ist."  Der Bundeskanzler habe hier
laut Glos versucht, die Union vor der Sommerpause an die Wand zu
spielen. Damit habe er  dem Föderalismus einen Bärendienst erwiesen,
indem er Willkür in den Finanzausgleichsmechanismus eingeführt habe,
meinte Glos. Er kritisierte die öffentliche Diskussion zur
CDU-Parteispendenaffäre, sie sei "alter Schnee von vorgestern, zum
Teil aus Zeiten, wo die Rechtslage ganz anders war als heute",  nun
werde es als neue Sensation verkauft.        
    
    Das 15-minütige Gespräch  wird heute Abend um 18.15 Uhr bei
PHOENIX ausgestrahlt.

    Das PHOENIX-Sommerinterview mit Michael Glos ist das zweite von sechs Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien.  Das nächste  und letzte Sommerinterview mit Gregor Gysi wird am  Donnerstag, 7. September, um 18.15 Uhr, ausgestrahlt.

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