PHOENIX-Pressemitteilung: UNTER DEN LINDEN Spezial: Stoiber (CSU): Bürokratieabbau kann 41 Milliarden einsparen
Hänsch (SPD): Die von Barroso angedachten EU-Steuern erhöhen nicht die Popularität der EU
Bonn (ots)
PHOENIX-Pressemitteilung: UNTER DEN LINDEN Spezial: Stoiber (CSU): Bürokratieabbau kann 41 Milliarden einsparen / Hänsch (SPD): Die von Barroso angedachten EU-Steuern erhöhen nicht die Popularität der EU
Bonn/Berlin, 8. September 2010 - Edmund Stoiber, Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, bestätigte in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr): "Ganz klar, die Entscheidungswege in Brüssel sind viel zu lang." Dies habe die Kommission erkannt und sei auf dem Weg, es zu ändern. Er selber habe der Kommission 260 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. "Wenn man das umsetzt, würde man Bürokratiekosten in der Größenordnung von fast 41 Milliarden Euro einsparen", so der CSU-Politiker. Etwa ein Drittel der Bürokratiekosten werden laut Stoiber jedoch von der ineffizienten Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten verursacht. Des Weiteren merkte Stoiber an, dass EU-Regelungen mehr auf kleine und mittlere Unternehmen abzielen müssten.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch (SPD) lehnt eine weitere Änderung der EU-Kompetenzordnung für das nächste Jahrzehnt ab. "Jetzt soll das ausgefüllt werden, was wir durch den Lissabon-Vertrag an Kompetenzen bekommen haben."
Auf die Frage, ob er die von Barroso ins Spiel gebrachten EU-Steuern für richtig halte, meinte Hänsch: "Diese Art von Steuern wird nicht die Popularität und die Handlungsfähigkeit der EU-Kommission erhöhen. Die EU muss mit den Mitteln auskommen, die sie von den Mitgliedsstaaten erhält."
Kritisch bewerten beide den Umstand, dass viele Bürger sich Sicherheit und Vorgaben durch den Staat wünschen, sich jedoch gleichzeitig über die EU-Bürokratie ärgern.
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