Wawzyniak (Linke): Berlin und Brandenburg wären zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 12. April 2010 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass - sollten die Länder Berlin oder Brandenburg gefragt werden - dort eine Bereitschaft vorhanden wäre." Deutschland sei zumindest indirekt an den Gefangenentransporten nach Guantanamo beteiligt gewesen und habe deshalb die moralische Verpflichtung, sich an der Wiedergutmachung der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, so Wawzyniak. Die Passage im Entwurf zum Parteiprogramm der Linken, nach der auch die Beteiligung an Militäreinsätzen mit UNO-Mandat strikt abgelehnt werden soll, ist nach Ansicht der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden jedoch noch nicht das letzte Wort. "Ein Entwurf ist ein Entwurf, und am Ende einer Debatte in einer Partei sehen Entwürfe nicht so aus wie am Anfang", so Wawzyniak in der PHOENIX-Sendung.
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