Gruß (FDP): Viele Kommunen haben bei den Ausgaben falsche Prioritäten gesetzt
Kipping (Linke): Kommunen "der finanzielle Prügelknabe des Landes"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, fordert größere Anstrengungen der Kommunen, um den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bis 2013 umsetzen zu können. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Gruß: "Viele jammern, aber haben die Prioritäten in den letzten Jahren einfach falsch gesetzt. In den letzten Jahren habe ich viele Stadien gesehen, die gebaut worden sind von den Kommunen", so Gruß. Der Bund habe seinen Teil beigetragen und Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. "Spätestens jetzt müsste jede Kommune gemerkt haben: Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist da, wir müssen unsere Anstrengungen machen. Man kann auch nicht immer mit dem Finger auf die andere Ebene zeigen, sondern jeder muss seine Hausaufgaben machen", so Gruß. Außerdem forderte die FDP-Politikerin, auch private Anbieter von Kinderbetreuungs-Leistungen staatlich zu fördern. "Wir haben festgestellt, dass sich gerade private Anbieter sehr flexibel verhalten. Da können auch Kooperationen möglich sein mit der Wirtschaft", so Gruß. Damit solle eine "bunte, vielfältige Landschaft" von Betreuungseinrichtungen geschaffen werden.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, macht für den Geldmangel bei der Kinderbetreuung dagegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung verantwortlich. "Man macht sich das etwas einfach, wenn man sagt, das liegt nur an der falschen Prioritätensetzung - vor allen Dingen, wenn wir auf die zukünftige Steuerpolitik schauen. Man muss schon sagen: Die Kommunen sind der finanzielle Prügelknabe des Landes. Am Ende werden dort die Einbrüche zuerst deutlich", so Kipping in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL.
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