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PHOENIX PROGRAMMHINWEIS
Donnerstag, 6. Juli 2000

    Köln (ots) -          8.15 Uhr  PHOENIX vor Ort     Parteispenden-Untersuchungsausschuss          PHOENIX sendet eine Zusammenfassung der Pressekonferenz von Helmut Kohl nach seiner Vernehmung im Parteispenden-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag, dem 29. Juni 2000. Ergänzt wird der Bericht durch Reaktionen von  Angela Merkel und Andreas Schmidt in dieser  Woche. Ab 8.45 Uhr berichtet PHOENIX  live aus der Hauptstadt. Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler  der Humboldt-Universität, Prof. Hans Meyer, zur Rechtsstellung der Ausschussmitglieder und zu möglichen Sanktionen leitet die Berichterstattung ein. Es folgen aktuelle Interviews mit den Ausschussmitgliedern und anderen Beteiligten. In der heutigen Sitzung steht die Befragung von Siemens-Managern an. Es soll geklärt werden, ob und in welchem Umfang  Siemens an die CDU gespendet hat. Und ob solche Spenden möglicherweise mit Software-Lieferungen von Siemens an die ehemalige DDR im Zusammenhang stehen. Anschließend wird die Vernehmung von Altbundeskanzler  Dr. Helmut Kohl fortgesetzt.          Für PHOENIX  beobachtet Michael Strempel die aktuelle Entwicklung lückenlos und berichtet den ganzen Tag von der öffentlichen  Sitzung des Untersuchungsausschusses im Rathaus Schöneberg.          Noch nicht  abschließend entschieden hat der Spendenausschuss darüber, ob Fernsehaufnahmen von Zeugenvernehmungen zugelassen werden sollen. Darüber berät derzeit auch der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz.          20.15 Uhr Schwerpunkt     Parteispenden-Untersuchungsausschuss - Aufklärung unerwünscht ?          Altkanzler Helmut Kohls denkwürdiger Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss trug nichts Neues zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre bei - am Ende gab es einen Eklat, als bekannt wurde, dass sich die CDU-Ausschussmitglieder mit Kohl getroffen hatten. So belastet die Spendenaffäre weiterhin die christdemokratische Partei. Die Grünen wollen den CDU-Obmann Andreas Schmidt, der sich häufig vor Ausschuss-Terminen mit Kohl getroffen hatte, als Zeuge vor den Ausschuss laden. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos moniert, der Ausschuss sei kein Gericht, sondern ein politisches Instrument. Dieses werde zurzeit "von Rot-Grün als brutales Kampfmittel mit dem Ziel der Vernichtung der Union eingesetzt". Ist ein Untersuchungsausschuss überhaupt in der Lage, Licht in das Dunkel solcher Affären zu bringen? Sind die Ausschussmitglieder an einer Aufklärung interessiert oder folgen sie nur den jeweiligen Parteiinteressen?          Nur einige der Fragen, die Gaby Dietzen ihren Gästen stellt. Teilnehmer der Runde sind:

    Eckart von Klaeden, CDU, Max Stadler, FDP-Obmann, Prof. Hans
Mayer, Verfassungsrechtler, Humboldt-Universität Berlin, und Prof.
Wolfgang Renzsch, Politologe und Parteienforscher.

    Interessierte Zuschauer können über die PHOENIX-Hotline:
01802-8217 und das PHOENIX- Fax: 01802-8213 mitzudiskutieren.
    
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