Bosbach: Kein Verlust von sozialer Gerechtigkeit unter Schwarz-Gelb
Stadler: FDP und Union werden sich schnell auf Entlastung von Familien verständigen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 01. Oktober 2009 - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet nicht mit weniger sozialer Gerechtigkeit unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22:15 Uhr) sagte Bosbach auf die Frage, ob es unter der neuen Koalition Verlierer geben werde: "Nein, wir werden Gewinner haben, wenn wir in Deutschland wieder begreifen, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit eines Landes gibt. Wenn wir nicht zu alter Stärke zurückfinden, können wir Vieles vergessen, was wir uns sozialpolitisch wünschen." Auch eine Steuerreform sei unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu sehen. "Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur denjenigen, die eine staatliche Transferleistung bekommen. Soziale Gerechtigkeit schulden wir auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Wenn mehr als die Hälfte einer Gehaltserhöhung durch Steuern und höhere Sozialbeiträge aufgefressen werde, dürfe der Gesetzgeber davor die Augen nicht verschließen, so Bosbach. Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE setzte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), für eine Stärkung des Mittelstandes ein. "Wir brauchen jetzt Gewinner im Mittelstand - dort, wo die Arbeitsplätze entstehen, damit man auch der Armut vorbeugt", so Stadler. Auf eine Entlastung von Familien werde man sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union "sehr schnell" verständigen können. Doch auch eine Steuerstrukturreform müsse angegangen werden. "Die Mega-Aufgabe, das Steuersystem insgesamt zu vereinfachen und gerechter zu gestalten, die muss Schwarz-Gelb jetzt anpacken", sagte Stadler in der PHOENIX-Sendung.
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