CSU-Generalsekretär Dobrindt mahnt erneute Reform der Erbschaftssteuer an
Stegner: SPD macht im Gegensatz zur Union konkrete Steuervorschläge
Bonn (ots)
Die CSU will nach Aussage ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt die Erbschaftssteuer noch einmal reformieren. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte er am Montagabend: "Wir sollten die Frage der Erbschaftssteuer noch mal diskutieren. Wir haben da Ungerechtigkeiten reingepackt, die die SPD mit verursacht hat." Es sei unsäglich, dass in diesem System heute die engsten Verwandten, etwa Schwestern und Brüder, so behandelt würden, als seien sie vollkommen Fremde. "Ich glaube, dass man das neu regeln muss und dass man darüber reden muss, warum wir hier einen Familienbegriff bei der SPD vorfinden, der diesen Namen nicht verdient hat. Da wollen wir ran!", so Dobrindt weiter. Die am Wochenende von der SPD vorgestellten Steuervorschläge nannte er "eine so große Mogelpackung", die "im Prinzip nur der SPD einfallen kann". Jemandem, der vielleicht 500 Euro vom Finanzamt zurückerhalte, 300 Euro anzubieten, damit er dieses Geschäft eingeht, sei unseriös. Wörtlich ergänzte der CSU-Generalsekretär: "Im Prinzip ist das moderne Wegelagerei." Die SPD habe in diesem Modell keine Antworten auf "die große Ungerechtigkeit im Steuersystem, nämlich die kalte Progression zu beseitigen". Zudem versuche sie momentan "einen großen Linksruck". Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner die Kritik Dobrindts zurück. Der Unterschied zur Union bestehe darin, dass die SPD sehr konkrete Vorschläge mache: "Wir wollen zum Beispiel die Beiträge für die Kindergärten abschaffen. Wir wollen Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Das entlastet eine normale Familie viel, viel stärker als jede Steuererklärung", so Stegner. Zudem sei dies auch gerechter als jede Steuerreform, die die Union anbiete, "wo sie keinem Menschen sagen, wo die 30 Milliarden herkommen sollen." Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf er vor, jeden Tag einen neuen Vorschlag zu machen, so dass ihm seine eigenen Parteifreunde kaum folgen könnten. "Logik und Konsequenz hat das nicht", so Stegner.
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