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Ströbele: Diametrale Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss / Mayer: Kein Anhaltspunkt, an Porzners Glaubwürdigkeit zu zweifeln

    Bonn (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer und der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, haben sich im PHOENIX-Interview zur heutigen Befragung des ehemaligen BND-Chefs Konrad Porzner im U-Ausschuss geäußert. "Es gibt keine Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des  Herrn Porzner zu zweifeln. Herr Porzner hat einen sehr seriösen und verlässlichen Eindruck gemacht", sagte Mayer am Rande der Sitzung. "Natürlich ist anhand seiner Befragung offenbar geworden, dass es, was die Leitung und was die Kontrolle des BND auch und innerhalb des BND anbelangt, Defizite gab in den 90er Jahren." Er halte es für vollkommen unhaltbar, so Mayer, dass "manche Mitarbeiter im BND Obeservierungsmaßnahmen am BND-Präsidenten vorbei vorgenommen haben, dass hier Bespitzelungsaktionen und Ausforschungsaktionen von Journalisten vorgenommen wurden, ohne die Leitung zu informieren." Dort stelle sich auch die Frage des Organisationsverschuldens. "Natürlich hat auch ein BND-Präsident die Verantwortung, sich zu vergewissern, dass seine Weisungen und Dienstvorschriften für den Umgang mit Journalisten entsprechend eingehalten werden." Weiter sagte Mayer: "Was nicht bestätigt werden konnte, sind die Behauptungen, dass die Leitung des BND davon gewusst hatte bzw. das Bundeskanzleramt. Insoweit fühlen wir uns bestätigt, dass die Vorwürfe ins Leere gehen." Mit Blick auf die heutige Ausschusssitzung sagte Ströbele: "Wir erleben ein Stück aus dem Tollhaus. Was uns da berichtet wird, ist völlig unwahrscheinlich und nicht nachvollziehbar, dass der Bundesnachrichtendienst so außer Kontrolle geraten konnte, dass die Leitung offenbar überhaupt nicht funktionierte, der eine gegen den anderen intrigierte, der eine mit Hilfe des Bundeskanzleramtes damals gegen den anderen vorgegangen ist." Dies habe den Dienst an der Spitze handlungsunfähig gemacht. Man stehe jetzt vor dem einmaligen Phänomen, dass es zwei diametrale und unvereinbare Aussagen gebe: "Wer hat damals die Fortdauer, die Wiederaufnahme der Observation des Journalisten Schmidt-Eenboom angeordnet? Wir haben eine klare Aussage von zwei Zeugen auch aus dem damalige Bundeskanzleramt, dass das der damalige BND-Chef Herr Porzner gewesen sein soll. Der selber sagt aber, ich habe das nicht angeordnet, dieser Vermerk in den Akten ist falsch, der muss gefälscht sein, das muss eine schriftliche Lüge sein." Dies alleine zeige, "dass einem da die Haare zu Berge steh, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes so etwas hier darstellen kann." Im Zentrum stehe aber der damalige Staatsminister im Kanzleramt  Bernd Schmidtbauer. Er habe damals gewusst, dass Schmidt-Eenboom observiert worden sei. Dies habe Porzner immer wieder betont. "Er hat sich offenbar auch sehr detailliert eingeschaltet. Er ist auch davon unterrichtet worden, dass die Observation abgebrochen werden soll. Er war also voll involviert und hat mit keiner Bewegung und keinen Versuch unternommen, um dieses zu unterbinden", so Ströbele.

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