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Müller (CDU) für Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen austarieren

    Bonn (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich noch einmal ausdrücklich für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart sagte er: "Ich glaube nach wie vor, dass es ein richtiges Signal wäre an die Leistungsträger, an die Leute, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und das erwirtschaften, was anschließend gerecht verteilt werden soll, wenn wir bei der Pendlerpauschale zu den ursprünglichen Regelungen zurückkehren." Auf die Frage, ob er eher zu einer Haushaltskonsolidierung oder zu Steuersenkungen tendiere, sagte Müller, die Vorstellung sei falsch, das eine oder das andere zu 100 Prozent zu machen. "Das muss gegeneinander austariert werden und das ist natürlich abhängig davon, wie die jeweilige wirtschaftliche Lage ist. In Zeiten wirtschaftlicher Krise sind die Sparmöglichkeiten des Staates geringer als in Zeiten des Aufschwungs." Die Zeit der Einnahmeakquirierung seien die Phasen guter Konjunktur nicht die Zeiten der Krisen.

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