Von Klaeden: Einfluss Europas auf Situation in Georgien ist begrenzt
Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat die Parteien im Georgien-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Montag: "Russland ist in diesem Konflikt mit Abstand die stärkste Partei. Und Russland ist auch nicht bereit, sich jetzt formal wenigstens auf einen Waffenstillstand einzulassen. Ministerpräsident Putin spricht davon, dass die Militäraktion zu ihrem logischen Ende geführt werden soll - was immer das auch bedeutet. Deswegen geht mein Appell an alle Beteiligten, insbesondere aber an Russland, zu einem sofortigen Waffenstillstand zu kommen." Weiter sagte von Klaeden: "Die Äußerung des russischen Ministerpräsident Putin deutet darauf hin, dass er einen sofortigen Waffenstillstand ablehnt und die Kriegsziele Russlands durchsetzen will - was das heißt, können wir so genau nicht sagen, weil Russland sich dazu noch nicht geäußert hat." Nach den Äußerungen müsse man davon ausgehen, dass Putin nach wie vor großen Einfluss auf die russische Außenpolitik habe, "obwohl das eigentlich die Domäne des Präsidenten ist", so der CDU-Politiker. Er selbst glaube, dass der Einfluss Europas begrenzt ist in dieser Situation. "Aber wenn wir überhaupt Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen - und das tun der französische Präsident Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Außenminister zusammen mit dem französischen und dem finnischen Außenminister."
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