PHOENIX PRESSESMITTEILUNG Grüne Finanzexpertin Scheel: Mutloser Haushalt 2008 wiederholt Fehler des Jahres 2000
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 28. 11. 2007
- "Die Grünen haben im Jahr 2000 den Fehler gemacht, in einer konjunkturell guten Phase den Haushalt nicht zu konsolidieren - jetzt sind wir wieder genau in dieser Situation", kritisierte Christine Scheel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Bundeshaushalt 2008 in der PHOENIX- Runde. Die Forderung der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses: "Wir wollen bereits 2009 einen ausgeglichenen Haushalt haben!" Die Mutlosigkeit zeige sich etwa auch darin, so Scheel weiter, dass ökologisch schädliche Subventionen wie die Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern nicht beseitigt würden: "Beim Flugverkehr gibt es bei den Fernstrecken keine Mehrwertssteuer drauf, und wir haben keine Flugticketabgabe."
Unterstützt wurde die Kritik am Bundesetat 2008 vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Brüderle: "Der Bundesfinanzminister hat in diesem Jahr 47 Milliarden Mehreinnahmen und hat nicht die Kraft, ausgeglichen zu bilanzieren". Die Regierung habe den Haushalt nur weiter aufgebläht, so der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion weiter: "Die Bürger sparen draußen, der Staat geht weiter in die Vollen.[...]Die Zukunftsvorsorge wird dabei nicht getroffen - und das ist fatal."
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