PRESSEMITTEILUNG Katja Kipping: 40 Euro Weihnachtsgeld für alle Hartz IV-Empfänger Michael Hüther: Grundsicherung ist "Wünsch-dir-was-Ökonomie"
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn - 26. November 2007
Die stellvertretende "Die Linke" -Vorsitzende Katja Kipping forderte in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" 40 Euro Weihnachtsgeld für alle Hartz IV- Empfänger und sagte " Meine Anregung ist, für Menschen, die Sozialhilfe im Arbeitslosengeld II bekommen oder auf Asyl angewiesen sind, dass die pro Person eine Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro bekommen". Außerdem plädierte Kipping für gesetzliche Mindestlöhne im Discount-Handel: "Reichtum wird dann zum Problem, wenn er sich aus der Armut der Vielen speist. Warum haben die Aldi-Brüder und der Lidl-Besitzer so viel Vermögen? Hängt das nicht auch damit zusammen, dass die Verkäuferinnen von Hungerlöhnen leben?". Kipping verwies auf die zunehmende die Gefahr von Altersarmut und fordert eine Annäherung an das Schweizer-Renten-Modell: "Man muss nicht das Schweizer Modell 1 zu 1 kopieren, wir haben andere Verhältnisse... alle Leute sollten in die RV einzahlen".
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, erklärte in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden", zur Diskussion um die "Reichensteuer": "Die Vermögenssteuer, wie wir sie hatten, ist nicht praktikabel und hat auch nicht zu dem großen Aufkommen geführt". Zudem sagte Hüther: "Die einzige Chance, den Leuten die Brücke nach oben zu bauen, sind Arbeitsplätze". Er verwies darauf, dass die Problematik der Minijobs lediglich eine zeitlich befristete Phase sei: "Der Minijob ist keine Lebenssituation für 40 Erwerbsjahre, das sind Zwischen-Situationen." Hüther kritisierte die Forderung der Linkspartei nach einer Grundsicherung von ca. 800 Euro. Das sei laut Hüther eine "Wünsch-dir-was-Ökonomie, ohne Prüfung der Berechtigung".
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