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PRESSEMITTEILUNG - Beck: Kurskorrektur bedeutet nicht links oder rechts
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent

    Bonn (ots) - Hamburg, 28. Oktober 2007 - SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich Sonntag am Rande des SPD-Parteitags im PHOENIX-Interview mit der erhaltenen Zustimmung zu seiner Politik zufrieden. Wörtlich sagte er: "Ich bin vor allen Dingen erfreut. Der Parteitag ist glänzend gelaufen, inhaltlich und was die Personalentscheidungen angeht." In Hinblick auf den Streit mit Franz Müntefering über die Bezugsdauer des ALG I sieht Beck zwar unterschiede beider Positionen aber "keinen Ausnahmezustand" sondern ein "vernünftiges, gutes kollegiales Verhältnis" mit dem Arbeitsminister. Auf die Frage nach einer Kurskorrektur nach links erklärte Beck: "Sie bedeutet nicht recht oder links. Sie bedeutet, dass ein Austarieren stattgefunden hat und dort, wo sich Menschen, die viele viele Jahre ihres Lebens gearbeitet haben (...), dass wir dort eine Verbesserung vornehmen." Trotz der Anstrengungen, die für den Beschluss zur Verlängerung der Zahlung unternommen worden seien, werde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent gesenkt werden können, erklärte Beck weiter.

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