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PRESSEMITTEILUNG - Niebel: Forderung nach ALG I-Verlängerung ist Populismuswettlauf

    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Oktober 2007 - Als einen Populismuswettlauf hat der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" die Forderung von SPD-Chef Beck nach einer Verlängerung der ALG I-Bezugsdauer für Ältere bezeichnet. Wörtlich sagte er: "Ich gehe davon aus, dass dieser Populismuswettlauf an den Notwendigkeiten der Bedürfnisse, an den Menschen, vorbeiläuft." Niebel weiter: "Es ist hier ein Spiel, das dazu dient den Bürgern in die Tasche zu greifen, um sich gegenseitig eine bessere Ausgangssituation für eine Neuwahl zu schaffen. (...) Es ist ein taktisches Manöver und dazu kommt erschwerend, dass die Bundeskanzlerin schlichtweg nicht führt." Niebel warf der SPD vor, sich mit Ihrem neuen Grundsatzprogramm, das Ende Oktober beschlossen werden soll, deutlich auf Linkspartei und Grüne zu zu bewegen: "Die Wiederausmottung des Begriffs 'demokratischer Sozialismus' zeigt ja klar, dass die SPD sich nach links bewegt (...) Wenn Kurt Beck der Gefangenschaft der Großen Koalition entgehen will (...) gibt es nur eine Alternative: Eine Mehrheit links von der Mitte. Das ist ein rot-rot-grünes Bündnis." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloss in der Sendung erneut ein rot-rotes Bündnis kategorisch aus: "Wer Kurt Beck kennt, der weiß, dass er nicht über andere Parteien nachdenkt, sondern über die SPD und dafür Vorschläge macht. Und wir orientieren uns also nicht an anderen Parteien - die Koalition mit der Linkspartei.PDS auf Bundesebene wird es nicht geben - ein für allemal."

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