Westerwelle für Verlängerung der drei deutschen Afghanistan-Mandate
"Große Portion Ausdauer" bei Bundeswehreinsätzen nötig
Bonn (ots)
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu der im Bundestag anstehenden Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate in Aussicht gestellt. Allerdings verlangte er viel "Ausdauer" für die Bundeswehreinsätze. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung: heute 24 Uhr) sagte Westerwelle: "Wenn die Lage so bleibt und wenn das, was die Bundesregierung uns gestern als Afghanistan-Mandat mündlich erläutert hat, auch bei diesem Kurs bleibt, dann kann ich meiner Fraktion sehr guten Gewissens empfehlen, die Verlängerung aller drei Mandate zu beschließen." Bei der Dauer der Einsätze werde er sich hingegen "nie auf eine Zahl festlegen". Allerdings sei dies "kein Einsatz von jetzt auf gleich. Ich kann nur dazu raten, im Kampf gegen Terrorismus und die Unmenschlichkeit eine gute Portion Ausdauer zu haben", so der FDP-Chef wörtlich. "In dem Augenblick, wo Deutschland sich mit den eigenen Soldaten aus Afghanistan zurückziehen würde, wären die Taliban am Tag danach wieder an der Macht und sie würden wieder ein riesiges Aufrüstungs- und Rückzugsgebiet für den Terrorismus haben. Das würde auch das Leben bei uns sehr viel unsicherer und gefährlicher machen." Vehement sprach sich Westerwelle gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung aus. Manches, was zur Inneren Sicherheit vom Innenminister vorgeschlagen werde - etwa die Themen Online-Durchsuchung oder Bundeswehr als "eine Art regelmäßige Hilfspolizei im Inneren" - sei viel mehr parteipolitische Profilierung. "Das ist Parteitaktik, hat aber nichts mit einer echten Steigerung von innerer Sicherheit zu tun und dagegen wende ich mich", so der FDP-Parteichef.
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