NABU gegen umweltfeindliche Subventionsmauscheleien in Europa
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wird, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.
Eine Fortführung der Kohlesubventionierung werde vom NABU abgelehnt, so der NABU-Präsident. "Damit werden staatliche Mittel gebunden, die dringend für den Aufbau einer einheimischen Energieversorgung auf regenerativer Basis sowie die notwenigen Fortschritte bei der Energieproduktivität benötigt werden." Flasbarth forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, dem ökologisch wie ökonomisch verheerenden Subventionsgeschacher ein Ende zu bereiten. Das auch europapolitisch anstößige Vorgehen stehe zudem im scharfen Widerspruch zur erst gestern verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie.
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