NABU begrüßt Einigung zur Solarförderung im Vermittlungsausschuss
Berlin (ots)
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert die Ergebnisse von Mittwochabend aus der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause:
"Durch den Einsatz von Bundesumweltminister Peter Altmaier ist es gelungen, für die nächsten Jahre wieder eine verlässliche Perspektive für die Förderung der Photovoltaik in Deutschland herzustellen. Der Kompromiss wird deutliche Kostenentlastungen für die Energiewende bringen, ohne den weiteren Ausbau der Solarenergie abzuwürgen. Allerdings bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie die Photovoltaiknutzung ins Energiesystem eingebunden werden soll, wenn sie nach 2020 deutlich mehr als zehn Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beitragen soll."
Dagegen sei das endlose Gefeilsche der Bundesländer um eine finanzielle Kompensation für die geplanten Steueranreize zur energetischen Gebäudesanierung ein Trauerspiel für die Energiewende in Deutschland. Wer sein Haus vorbildlich auf einen hohen energetischen Standard modernisiere, müsse davon endlich auch steuerlich profitieren. Stattdessen werden die dringend notwendigen Investitionen zurückgestellt, weil die unerträgliche Hängepartie im Vermittlungsausschuss weitergeht.
"Bei der überraschend erzielten Einigung zum so genannten CCS-Gesetz für die Abscheidung und Deponierung von Kohlendioxid im geologischen Untergrund bleibt unklar, wofür die Technologie eigentlich in Deutschland gebraucht wird. Die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und Haftungsregeln sind weiterhin unzureichend. Mögliche Partner für Demonstrationsvorhaben, zum Beispiel für mehr Klimaschutz in der Industrie, sind nicht in Sicht. Und wenn CCS nur dazu dienen soll, den umweltschädlichen Braunkohletagebau fortsetzen zu können, wird es auch keine öffentliche Akzeptanz für die Vorhaben geben", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
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