NABU kritisiert Hessens Attacke auf EU-Naturschutzrichtlinien
Berlin (ots)
Der NABU hat die hessische Bundesratsinitiative zur Zusammenlegung und Vereinfachung der europäischen Naturschutzrichtlinien scharf kritisiert. "Der Landesregierung geht es unter dem Deckmantel der Fortschreibung darum, den Schutz für Arten und ihre Lebensräume zu schwächen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die Zusammenlegung der europäischen Naturschutzrichtlinien, die Reduzierung der geschützten Arten und die Absenkung der Schutzstandards zählen zu den Eckpunkten der hessischen Bundesratsinitiative. "Das ist der Versuch, Naturschutz nach Gutsherrenart einzuführen: Nur noch dort, wo es zufällig keinen Politiker stört, soll Naturschutz möglich sein", kritisierte Miller. Besonders ärgerlich sei, dass insbesondere die Landesregierungen verantwortlich für die heute zum Teil bestehenden Probleme bei der Umsetzung der beiden Naturschutzrichtlinien sind. "Deutschland wurde aufgrund der mangelhaften Arbeit in einigen Bundesländern mehrfach vom Europäischen Gerichtshof verurteilt und nun will es sich die hessische Landesregierung besonders einfach machen und versucht, die Regeln für den Naturschutz so zu ändern, dass weiter 'gewurschtelt' werden kann", so Miller. Der Bundesrat sei gut beraten, die hessische Initiative abzulehnen.
Die Fauna-Flora-Habitat- oder FFH-Richtlinie wurde am 21. Mai 1992 einstimmig von den Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet. Gemeinsam mit der EG-Vogelschutzrichtlinie, die bereits 1979 in Kraft trat, entsteht so das Schutzgebiets-Netzwerk Natura 2000. In Deutschland umfasst das Netzwerk etwa zwölf Prozent der Landesfläche, im EU-Schnitt fast zwanzig Prozent.
"FFH- und Vogelschutzrichtlinie mit dem Netz Natura 2000 und Regelungen zum Schutz EU-weit bedrohter seltener Arten sind das entscheidende Rückgrat für den Schutz der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen in Deutschland und Europa. Die Bundesratsinitiative spricht von Harmonisierung, sorgt in Wirklichkeit aber für die bewusste Zerstörung seltener Tier- und Pflanzenarten. Wer Natura 2000 jetzt nicht umsetzt, torpediert die Planungssicherheit der Wirtschaft und verunsichert die Bürger", so Miller weiter. Allein die um mehr als zehn Jahre verschleppte Umsetzung der FFH-Richtlinie in Hessen habe dort Bauvorhaben deutlich verzögert. "Nicht Hamster und Fledermäuse sind schuld, wenn Planungen nicht vorankommen, sondern die Unverantwortlichkeit und Ignoranz einzelner Politiker gegenüber unserem Naturerbe", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
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