Greenpeace e.V.

Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben / Greenpeace-Proteste in Cuxhaven und vor fünf norddeutschen Landtagen

    Hamburg (ots) - Greenpeace protestiert heute in Cuxhaven und vor
den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der
Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf
See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und
"Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der
Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien
als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen
ausgeschlossen werden.
    
    In Cuxhaven überreichen die Aktivisten am Rande einer
Veranstaltung, auf der SPD-Bundestagsabgeordnete für den neuen
Gesetzesentwurf werben, eine Petition an die parlamentarische
Staatssekretärin des Verkehrsministeriums, Angelika Mertens. Darin
fordern sie, dass die Untersuchung von Seeunfällen öffentlich bleibt.
In Kiel, Hamburg, Schwerin, Bremen und Osnabrück (heutiger Tagungsort
des niedersächsischen Kabinetts) übergeben sie die an die
Ministerpräsidenten der Länder gerichtete Petition. Die fünf
Küstenländer stehen dem neuen Seeunfalluntersuchungsgesetz ebenfalls
kritisch gegenüber.
    
    "Die Abschaffung öffentlicher Seeamtsverhandlungen ist nicht
akzeptabel. Dabei geht demokratische Kontrolle verloren, wo sie
dringend notwendig ist. Nur durch die Öffentlichkeit kann
sichergestellt werden, dass nichts verheimlicht und vermauschelt
wird", sagt Christian Bussau, Schifffahrtsexperte bei Greenpeace.
"Die von der Bundes-SPD organisierte Diskussion in Cuxhaven ist eine
reine Alibi-Veranstaltung. Zahlreiche Kritiker wie Umweltgruppen,
Rechtsexperten, die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste,
Fischerei- und Seglerverbände wurden nicht eingeladen."
    
    Laut Gesetzesentwurf (§29, Abs. 5) soll es nur noch in den
seltenen Fällen der Patententziehung eine öffentliche Verhandlung
geben, und das auch nur, soweit nicht ein Beteiligter widerspricht.
Jedoch würde die Öffentlichkeit mit diesem neuen Gesetz de facto
ausgeschlossen. Denn Beteiligte, denen ein Patententzug droht, werden
im Zweifelsfall immer widersprechen. Gerade in solchen Fällen ist
aber das öffentliche Interesse erfahrungsgemäß groß - wie bei
Seefahrtsschulklassen, der Fachpresse oder Angehörigen von tödlich
verunglückten Seeleuten.
    
    Die Bundesregierung begründet ihre Absicht offiziell damit, dass
das Medium der Öffentlichkeit unvereinbar sei mit der Unabhängigkeit
einer Untersuchungsbehörde. Bussau: "Das ist skandalös.
Offensichtlich tagt die Bundes-SPD lieber hinter verschlossenen
Türen. Das Misstrauen gegenüber behördlichen Untersuchungsverfahren
ist jedoch immer dort am größten, wo die Öffentlichkeit
ausgeschlossen und ihr lediglich das Untersuchungsergebnis mitgeteilt
wird. Die Kritik an der nicht öffentlichen Untersuchung des Unglücks
des Fährschiffes "Estonia" belegt dies deutlich."
    
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Achtung Redaktionen: Weitere Informationen erhalten Sie bei Christian
Bussau unter 0171-8780-805. Den Petitionstext sowie eine Liste über
Schiffsunfälle in der Kadetrinne erhalten Sie bei Pressesprecherin
Carmen Ulmen unter 040-30618-344. Fotos von den Aktionen in Cuxhaven
und Schwerin erhalten Sie unter 040-30618-376. Internet:
www.greenpeace.de

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