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27.12.2020 – 19:00

Mittelbayerische Zeitung

Europa kann aufatmen
Kurz vor Ultimo konnten sich Brüssel und London auf Regeln für den Brexit verständigen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots)

Auf den letzten Metern drohte noch einmal alles zu scheitern. Vor allem der Streit um Heringe, Makrelen und Kabeljau hätte um ein Haar eine halbwegs vernünftige Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zunichtegemacht. Zum Glück für beide Seiten jedoch konnte ein harter, ungeregelter Brexit vermieden werden.

Nach über vier Jahren der Irritationen, des Populismus und Nationalismus, die vor allem von der Londoner Downing Street Nr. 10 ausgingen, hat sich schließlich doch Vernunft durchgesetzt. Das zumindest ist ein positives Signal für die künftigen Beziehungen von Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich. Gut ist der im Januar formal vollzogene Ausstieg der Briten aus der europäischen Gemeinschaft dennoch nicht. Er hinterlässt Verlierer auf beiden Seiten.

Dabei lohnt ein Blick in die wechselvolle Historie. Fast vergessen ist, dass über zwei Drittel der Briten vor 45 Jahren in einer Volksabstimmung den bereits 1973 vollzogenen Beitritt zur damaligen EWG zustimmten. Unvergessen hingegen ist die "eiserne Lady" Margret Thatcher. Die konservative Regierungschefin trotzt wenige Jahre später Brüssel einen Nachlass bei den Beitragszahlungen ab, der im Grunde bis zum Austritt nach 47 Jahren gewährt wurde.

Der ebenfalls konservative Premier und EU-Befürworter David Cameron - übrigens einst von der CSU in Kreuth heftig hofiert - brachte dann die Idee eines neuerlichen Referendums überhaupt wieder auf die Tagesordnung. Er hatte sich damit allerdings gründlich verrechnet. Statt einer Stärkung seiner innerparteilichen Position verschaffte Cameron damit den EU-Gegnern in den eigenen Reihen sowie den Fundamental-Kritikern um Nigel Farage in der Unabhängigkeits-Partei (UKIP) erheblichen Aufwind. Über Cameron ist die Zeit längst hinweg gegangen. Doch der Drang heraus aus der EU bestimmte fortan das Handeln britischer Premiers. Bis hin zum heutigen Regierungschef, dem Ex-Journalisten und Polit-Hasardeur Boris Johnson.

Auch die besonders schlimm in Großbritannien grassierende Corona-Pandemie führte lange nicht zu einem Einlenken Londons. Der Premier pokerte und drohte wiederholt mit einem "harten Brexit". Dabei hätte ein ungeordneter No-Deal ein politisches, wirtschaftliches und soziales Hochrisiko-Szenario bedeutet. Die vermeintliche Segnung der Abkoppelung von der EU wäre verdammt teuer erkauft worden. Das mag schließlich auch Johnson in Rechnung gestellt haben, der nun allerdings selbst um die Zustimmung zum gerade ausgehandelten Deal in den konservativen Reihen kämpfen muss.

Es könnte durchaus sein, das Boris Johnson nicht nur in die Geschichte eingehen wird als der Premier, der Großbritannien aus der EU führte, sondern er auch derjenige sein wird, der nach dem Brexit aus dem Amt gejagt wird. Auch weil die EU zusammen blieb und sich nicht von Johnson erpressen ließ, konnte das Schlimmste gerade noch verhindert werden.

Wie auch immer die Entwicklungen auf der Insel weitergehen werden, stellt das jetzige 1200 Seiten starke Vertragswerk zumindest eine Grundlage für die weiteren Beziehungen zur EU dar. In Deutschland können Zehntausende Unternehmen, die direkt betroffen sind, etwas aufatmen. Unüberschaubare Bürokratie und hohe Zölle bleiben ihnen erspart. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Dennoch scheint es nicht völlig unmöglich, dass das Vereinigte Königreich irgendwann wieder an die Türen der EU klopft.

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