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09.03.2020 – 18:37

Mittelbayerische Zeitung

Richtig und notwendig: Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden/Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots)

Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht spektakulär und ist, was die Höhe der Fördermittel betrifft, nicht sehr ambitioniert, doch richtig und notwendig ist es trotzdem. Das Signal lautet: Berlin will verhindern, dass das Corona-Virus die gesamte Wirtschaft infiziert. Getreu dem Sprichwort, wer rasch hilft, hilft doppelt, hat Bayern gestern bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen im Freistaat wird kräftig erhöht. Damit soll richtigerweise verhindert werden, dass Firmen ins Trudeln oder gar in die Insolvenz geraten, wenn Lieferketten reißen, wenn Absatzmärkte verschlossen sind, wenn Mitarbeiter wegen der Lungenkrankheit zu Hause bleiben müssen. Man wünschte sich ein solches Tempo auch im Bund. In Berlin wird derzeit allerdings noch heftig um die wichtigen Details der neuen Regelungen gerungen. Doch vielleicht kann die Corona-Herausforderung sogar als eine Art Katalysator, als Beschleuniger von lange brachliegenden Reformen und verschleppten Entwicklungen wirken. Das winzige Virus erhöht zumindest den Druck darauf, Unternehmenssteuern zu vereinfachen, Bürokratie wirklich abzubauen, Planungen für Infrastrukturprojekte, Straßen, Schienen, Wasserwege und im Digitalbereich zu beschleunigen. Nach fast zehn Jahren sprudelnder Steuereinnahmen und milliardenschwerer Zusatzgewinne des Staates wegen der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt scheitert es jedenfalls nicht am Geld. Vor aufgeblähten Konjunkturprogrammen ist jedoch zu warnen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass viele Milliarden Euro gar nicht verplant und verbaut werden konnten, weil es an Kapazitäten, etwa in der Bauwirtschaft, fehlte. Die Corona-Krise legt jedoch zugleich brutal bloß, dass ein nur auf Kostensenkung und Effizienz getrimmtes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Obendrein ist das hoch entwickelte Deutschland in einer Weise von Importen an Medikamenten und Hilfsmitteln aus China oder Indien abhängig, dass einem angst und bange werden kann. Globalisierung und Kostensenkung gut und schön, doch für lebensnotwendige Dinge besteht auch eine staatliche Fürsorgepflicht. Dazu gehört, dass es leistungsfähige Krankenhäuser, möglichst in öffentlicher Hand, in der Fläche geben muss. An dieser Stelle brutal den Rotstift anzusetzen, wie in den vergangenen Jahren in vielen Landkreisen geschehen, war falsch. Und ganz nebenbei: Dass ein Supermarktkonzern erst Desinfektionsmittel horten und nun auf den Markt werfen kann, während es in Kliniken und bei Ärzten fehlt, ist ein Unding. Dass sich die GroKo jetzt auch dazu bekannt hat, besonders betroffene, etwa kranke Flüchtlingskinder in überschaubarer Zahl aus den unmenschlichen Lagern in Griechenland zu holen, ist ein beachtenswertes Zeichen von Menschlichkeit. Grünen-Chef Robert Habeck wurde für einen solchen Vorstoß vor einem Vierteljahr übrigens noch verhöhnt. Doch anders als vor knapp fünf Jahren bleibt die EU-Außengrenze geschlossen. Auch wenn es vermutlich weiter hässliche Bilder geben wird, weil Erdogan syrische Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland treiben lässt.

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