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19.02.2020 – 20:02

Mittelbayerische Zeitung

Die Macht in den USA ist käuflich Wer ins Weiße Haus möchte, braucht dreistellige Millionenbeträge. Das System bevorzugt Superreiche wie Michael Bloomberg und Donald Trump. Von Thomas Spang

Regensburg (ots)

Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Denn die amerikanischen Medien hätten zu diesem Zeitpunkt nur noch über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bernie Sanders und Pete Buttigieg berichtet. Die Antwort ist so simpel wie bedenklich. Bloomberg erhält die Aufmerksamkeit, weil er über sich selbst spricht. Und sich in schönsten Farben als Retter Amerikas vor einem anderen Milliardär aus New York porträtiert. Während alle anderen Kandidaten versuchen, sich mit Flüstertüten, Gehör zu verschaffen, übertönt sie "Mike" mit den kraftvollsten Lautsprechern, die Geld kaufen kann. In den zwei Monaten seit Eintritt in die Vorwahlen der Demokraten gab Bloomberg alleine bereits 386 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf aus. Das ist mehr als zwei Mal so viel wie alle anderen Kandidaten zusammen. Der Vorwurf ist nicht ganz unberechtigt, dass Bloomberg versuche, sich die Nominierung der Demokraten zu kaufen. Leider ist das die "Ultima Ratio" amerikanischer Politik seit das oberste Verfassungsgericht der USA 2010 in dem Grundsatzurteil "Citizen United vs. Federal Election Commission" die Schleusen für unkontrollierte Geldströme geöffnet hat. Seitdem dürfen Unternehmen, reiche Privatspender und die Kandidaten selbst grenzenlos Geld im Wahlkampf ausgeben. Was erklärt, warum Präsidentschaftswahlen immer teurer werden. 2016 gaben die Kandidaten im Rennen um das Weiße Haus sagenhafte 2,6 Milliarden US-Dollar aus. Diesmal dürfte dieser Betrag weit übertroffen werden. Den größten Vorteil verschafft das Geld im Vorwahlkampf, wenn es für die Wahlkampagnen darauf ankommt nach den ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire so schnell wie möglich zu expandieren. Am sogenannten Super-Dienstag, der dieses Jahr auf den 3. März fällt, müssen sie in 15 Bundesstaaten gleichzeitig konkurrieren können. Da reichen Besuche in Familien-Restaurants und Cafés nicht mehr aus. Stattdessen können die Wähler nur noch durch TV-Spots, Internet und größere Kundgebungen erreicht werden. Erfolgreiche Kandidaten beschäftigen Heerscharen an Beratern, die ihnen helfen, lokale Besonderheiten in ihrem Wahlkampf zu berücksichtigen. Die dafür nötigen Geldsummen können in der Regel nur die Erst- und Zweitplatzierten der ersten Vorwahlen mobilisieren. In diesem Jahr sind das Sanders und Buttigieg, deren Erfolg den anderen Kandidaten die Mittel für Personal und Fernsehwerbung abgräbt. Deshalb fallen die Verlierer sehr schnell in den Umfragen zurück. Sie werden schlicht nicht mehr gehört. Bloomberg versucht diesen Mechanismus mit beispiellosen Summen an Wahlkampfgeldern außer Kraft zu setzen. Das ist vor allem für Buttigieg ein Problem, weil der Milliardär in demselben Teich fischt wie der Spitzenreiter der Moderaten. Das zwingt den Shootingstar der Demokraten dazu, sich selber Milliardäre zu suchen, die ihm gegen den mächtigen Konkurrenten helfen können. Genau das ist das Einfallstor, durch das Unternehmen und Einzelpersonen sich in den USA Zugang zur Politik verschaffen. Kein künftiger Präsident wird Spender, die ihm im Wahlkampf Millionen gegeben haben, im Weißen Haus vor verschlossenen Türen stehenlassen. Zumal die meisten einmal wiedergewählt werden wollen. Milliardärs-Kandidaten wie Bloomberg und Trump verkaufen den Wählern ihre Unabhängigkeit von anderen Spendern als ihren großen Vorzug. Ein absurdes Argument, das einem System entspringt, in dem Politiker nicht nach, sondern vor ihrer Wahl gekauft werden.

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