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03.01.2020 – 20:01

Mittelbayerische Zeitung

Mehr als einen Versuch wert/Die erste schwarz-grüne Regierung in Österreich geht Veränderungen an, die der Gesellschaft schon längst hätten zugemutet werden können. Von Adelheid Wölfl

Regensburg (ots)

Wieso haben die Grünen zugestimmt, dass das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre ausgeweitet werden soll, obwohl diese Schülerinnen sicherlich nicht im Zentrum der Politik stehen wollen und höchstens als Angst-Projektionsfläche benutzt werden? Wie kann es sein, dass die Ökos die ÖVP nicht festgenagelt haben, wenn es um eine CO2-Abgabe geht, sondern erst einmal jahrelang eine Taskforce verhandeln lassen? Wer das Koalitionsprogramm der ersten Koalition zwischen den Konservativen und den Grünen auf Bundesebene in Österreich liest, könnte zum Schluss kommen, dass die Ökos von der Kurz-ÖVP schlichtweg über den Tisch gezogen wurden. "Papierln" heißt das in Wien. Die Konservativen erhalten alle prestigeträchtigen, machtrelevanten Ressorts - elf an der Zahl, darunter das Innenressort, das Außenressort, das Wirtschaftsressort und natürlich die Finanzen. Aus dem Sozialressort, das den Grünen überlassen wurde, wurden relevante Bereiche wie der Arbeitsmarkt herausgelöst. Auch das Infrastrukturministerium ist um einige Teilbereiche erleichtert worden. Insgesamt leiten die Grünen nur vier Ministerien. Die Koalition zwischen den Türkisen - so heißen die Schwarzen seit dem Neu-Branding unter Sebastian Kurz - und den Grünen, ist für die ÖVP sicherlich ein Anlass für das Abfeuern von Neujahrsfeuerwerken, denn die Kanzlerpartei ist mächtiger denn je. Ihr Chef, der smarte Sebastian Kurz, der immer wieder von "Demut" und "Verantwortung" spricht, aber dabei die Macht im Auge hat, ist an einem neuen Höhepunkt seiner Karriere angelangt. Seine Anpassungsfähigkeit, das Fehlen eines ideologischen Kompasses, aber der gleichzeitig ausgeprägte Instinkt für öffentlichkeitswirksame Themen zeichnen ihn aus. Die Grünen wirken daneben wie gutmütige Weltverbesserer, die diese Strebsamkeit und diesen Herrschaftsanspruch nicht einmal verstehen können. Trotzdem ist die neue Regierung in Österreich die beste, die es seit Jahrzehnten gab. Denn erstmals werden nun Veränderungen angegangen, die einer derart privilegierten und erfolgreichen Volkswirtschaft und einer derart gebildeten und reichen Gesellschaft, schon längst hätte zugemutet werden können. "Österreich ist ein wunderbares Land" steht am Anfang des mehr als 300-seitigen Regierungsprogramms. Und das stimmt. In kaum einem anderen Land wird Menschen so effizient geholfen, wenn sie Unterstützung brauchen. Die Gesundheitsversorgung, der öffentliche Verkehr und die Umweltstandards sind so gut, dass jeder, der in Österreich geboren wird, von Glück reden kann. Genau deshalb sollte dieses kleine mitteleuropäische Land, das traditionell und historisch mit dem Osten und Südosten des Kontinents verbunden ist, zumindest einen Probeanlauf wagen. Sind Wirtschaftsinteressen mit ökologischem Bewusstsein und damit mit wissenschaftlichen Erkenntnissen langfristig vereinbar? Das wird nun ausgetestet. Wird es möglich sein, diesen kleinen Staat, das Überbleibsel der alten K&K-Monarchie, so zu gestalten, dass die Leute von den Autos auf den öffentlichen Verkehr umsteigen und Klimaneutralität geschaffen wird? Nun wird das ausprobiert. Es braucht ein Stück Intelligenz, Respekt und Ehrlichkeit. Die ist im Regierungsteam vorhanden. Liebe ist das keine, die da in Wien jetzt besiegelt wurde. Aber man hat den Eindruck, dass man dem anderen seinen Gestaltungsraum lässt. Wenn man die wichtigsten Anliegen der ÖVP und der Grünen vergleicht, dann scheint es auch ziemlich rational zu sein, dass die mächtigen Konservativen den Versuch mit den Ökos wagen. Verkaufstechnisch ist diese Koalition für Kurz nicht unangenehm. Die ÖVP setzt weiter auf das Migrationsthema, und das zieht immer, auch wenn es inhaltlich voll Schall und Rauch ist. Vielleicht wird Türkis-Grün scheitern, möglicherweise wird nur wenig erreicht. Es ist dennoch mehr als einen Versuch wert.

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