Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine Mauer, die Trump stoppt" von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Die Bildsprache im Rosengarten entlarvt den selbst ernannten Meister der Verhandlungskunst als Scharlatan. Mit grimmiger Miene verkündet der Präsident dort bei eiskalten Temperaturen das vorläufige Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Vorzuzeigen hat Trump dafür nicht einen Meter seiner "großen schönen Mauer", die er seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen hat. Nicht einmal die Verhandlungen im Kongress über einen Haushaltskompromiss, die er für die nächsten drei Wochen ankündigt, kann er als Erfolg verkaufen. Diese hätte er schon vor 35 Tage von den Demokraten haben können - ohne die Regierung dafür nur einen Tag stilllegen zu müssen. Tatsächlich verkündete der Präsident im Rosengarten die Kapitulation vor Nancy Pelosi, die ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen hat. Sie war es, die erfolgreich eine Mauer errichtete, die nicht Flüchtlinge, sondern den völlig außer Kontrolle geratenen Trump stoppte. Die Speakerin bewegte sich keinen Zentimeter auf ihn zu, weil sie um die Grenzen seiner Erpressungstaktik wusste. Die gestrichenen Flüge auf Amerikas Flughäfen oder tausende Krankmeldungen bei der Steuerbehörde IRS waren bloß die Vorboten des Chaos, das nicht mehr nur die 800 000 unbezahlt in den Zwangsurlaub geschickten Regierungsangestellten traf, sondern zunehmend auch den Rest der Amerikaner. Trumps ohnehin schon niedrige Zustimmungswerte rutschten weiter in den Keller. Am Tag der Kapitulation gaben sechs von zehn US-Bürgern ihm die Schuld für die verfahrene Situation. Die "Bau die Mauer"-Schlachtrufe seiner Rotkappen hatten dem Präsidenten den Sinn für die Realität getrübt. Die Amerikaner lehnen den kostspieligen Grenzwall ab, der nicht viel mehr als das nutzlose Symbol einer nativistischen Politik ist, die versucht, die Verheißung der Freiheitsstatue zu unterminieren. Sie durchblickten die "Fake News" Trumps einer angeblichen "humanitären Krise" an der Grenze. Tatsächlich geht die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit Jahren massiv zurück. Und Drogen kommen nicht über die grüne Grenze, sondern zu mehr als 90 Prozent durch die offiziellen Übergänge ins Land. Je näher die Amerikaner an der Grenze leben, desto weniger beliebt ist die Mauer. Was erklärt, warum auch republikanische Abgeordneten aus Wahlkreisen nahe der Südgrenze diese nicht wollen. Die Alternative des Präsidenten, sich aus dem selbst verursachten Schlamassel zu befreien, wäre die Ausrufung eines "Notstands" gewesen. Da es diesen nur in der Fantasie seiner Anhänger gibt, wäre ein solcher Schritt zwangsläufig von den Gerichten gestoppt worden. Allein der Instanzenweg hätte garantiert, dass bis zum Wahltag weder eine Mauer noch neue Stahlbarrieren errichtet würden. Trump steht nach der Kapitulation nun vor einem doppelten Problem. Ausgerechnet eine Frau hat ihm die bisher demütigendste Niederlage seiner Amtszeit beigefügt. Die eiserne Nancy zeigte der ganzen Welt, dass der Kaiser nackt ist. Die Speakerin erwies sich als Gegenspielerin, die versteht, ihre Macht effektiv zu gebrauchen. Clever demonstrierte sie diese, indem sie Trump auslud, vor dem Kongress zur Lage der Nation zu sprechen. Trump musste schmerzhaft lernen, dass er so viel drohen und wüten kann, wie er will. Ohne echte Bereitschaft, zu verhandeln, bekommt er für die Grenzsicherheit nicht einen Cent. Denn nach dem amerikanischen Regierungssystem liegt die Budget-Hoheit nicht im Weißen Haus, sondern im Kongress. Trump hat sein Pulver verschossen. Einen neuen "Shutdown" wird er kaum wagen. Und wenn er aus politischer Verzweiflung einen "Notstand" ausruft, zementiert er, was jetzt schon klar ist. Trump wird seine Mauer in dieser Amtszeit nicht bekommen.
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