Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Warnschuss für Trump" von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Das Pendel schlägt zurück. Nicht so weit, wie es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen "blauen Welle" geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit können sie Donald Trump nun erstmals richtig auf die Finger schauen. Frauen und junge Menschen, aber auch Minderheiten gingen in Rekordzahl wählen und halfen den Demokraten in suburbane Wahlbezirke vorzustoßen, die lange Zeit eine Bastion der Konservativen waren. Dass nun erstmals mehr als 100 Frauen im Kongress sitzen, spiegelt diese Veränderung wider. Umgekehrt hat Trump bei den Senats-Rennen bewiesen, dass seine Koalition aus männlichen, ländlichen und religiösen Wählern von 2016 steht. Und er sie mit einer toxischen Mischung aus weißem Nationalismus, Rassismus und Protektionismus mobilisieren kann. Trump hat die "Midterms" zu einem Referendum über sich gemacht und ein Votum erhalten, das so gespalten ist wie die Nation. Den Zuwachs der republikanischen Mehrheit im Senat darf er durchaus als Bestätigung seiner Strategie und Ermutigung für seine Wiederwahlkampagne verstehen. Letztlich schadet Trump der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus mehr, als ihm die zusätzlichen Sitze im Senat helfen. Unterm Strich ist die Wahl ein Sieg für die Demokraten. Sie verändert die Machtdynamik in Washington fundamental. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Republikaner im Kongress bloß abnicken, was aus dem Weißen Haus kommt. Die künftige Speakerin Nancy Pelosi kann nun jedes Gesetz des Präsidenten stoppen und ihn beim Haushalt zu Kompromissen zwingen. Es wird kein Geld für die Mauer geben, keine Hassgesetze gegen Einwanderer und keine weitere Demontage von Obama-Care. Vor allem muss Trump nun mit echten Untersuchungen in der Russland-Affäre und wegen möglicher Korruption in der Regierung rechnen. Amerika wäre nach diesen Midterms ein anderes Land, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus verloren hätten. Doch eine klare Zurückweisung Trumps sähe anders aus. Wer die Schablone der letzten Präsidentschaftswahlen über die Ergebnisse der Midterms legt, wird schnell erkennen, wie wenig sich in den Wahlmustern tatsächlich verändert hat. Die Demokraten siegten in den Kongresswahlbezirken, die auch Hillary Clinton gewann, und verloren die Senatssitze in Trump-Hochburgen wie Indiana, North Dakota und Tennessee. Einen Hoffnungsschimmer gibt es im Rostgürtel, wo die Demokraten ihre vor zwei Jahren zusammengebrochene "blaue Mauer" gegen Trump in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin teilweise wieder aufbauen konnten. Dass die Demokraten mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eine politische Bühne erhalten, auf der sie wahrgenommen werden können, sollte mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 nicht unterschätzt werden. Hier aber lauert auch eine Gefahr. Denn auf dieser Bühne steht nun ganz prominent Nancy Pelosi, die ähnlich polarisiert wie Hillary Clinton. Die künftige Speakerin darf das Spiel nicht überziehen. Zum Beispiel durch ein Amtsenthebungsverfahren, das mangels Zweidrittelmehrheit im Senat garantiert im Nirgendwo endet. Die Demokraten sollten gewarnt sein, wie der Versuch der Republikaner ausging, Bill Clinton aus dem Amt zu heben. Der Versuch scheiterte im Senat und verhalf dem Präsidenten 1996 zur Wiederwahl. Die Mission der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus muss eine andere sein. Sie muss die Weichen dafür stellen, den "Amerika-First"-Präsidenten in zwei Jahren zu einem Ausrutscher der Geschichte zu machen. Dazu gehört eine realistische Analyse dessen, was die Amerikaner bei diesen "Midterms" zum Ausdruck gebracht haben.
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