Mittelbayerische Zeitung: "Letzte Ausfahrt Groko"
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zur Regierungsbildung
Regensburg (ots)
Wenn sich drei zuvor schmerzhaft abgestürzte Skispringer zusammen tun, sollte man eigentlich keine neuerlichen Höhenflüge erwarten. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind solche gestrauchelten Flieger. Von den Wählern wurde ihnen am 24. September nur wenig Aufwind beschert. Hinzu kommen miserable Haltungsnoten in den Wochen und Monaten nach der Wahl sowie nach dem Jamaika-Absturz. All das sind eigentlich schlechteste Voraussetzungen für ein Wiederaufleben einer Groß-Koalition. Dennoch, unmöglich ist eine Groko der Verantwortung für Deutschland nicht. Es müssten nur alle Sondierer in Berlin über ihren kleinen parteipolitischen Schatten springen. Schwierig wird das vor allem für die vorwahlkämpfenden Christsozialen. Zwar ist der lähmende Führungsstreit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Markus Söder vorerst beigelegt und auf der Klausurtagung im oberbayerischen Seeon übte man sich im knallharten Fordern. Doch spätestens am Berliner Verhandlungstisch dürfte Seehofer, Dobrindt und Co. klar werden, dass markige CSU-Forderungen im Bund nicht eins zu eins durchsetzbar sind. Nicht einmal gegenüber der Kanzlerin, erst recht nicht gegenüber einer SPD, die selbst verzweifelt nach Profil sucht. Das Kunststück wird nun darin bestehen, dass solch ideologisch aufgeladene Themen wie etwa der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mit für alle Seiten tragbaren Kompromissen entschärft werden. Mit einer "konservativen Revolution" freilich, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt ausgerufen hat, dürfte eine neue Groko - wenn sie denn überhaupt zustande kommt - so viel zu tun haben wie Gustav mit Gasthof. Der Ex-Verkehrsminister ist offenbar über Nacht wieder in seine einstige Rolle als wadenbeißender CSU-Generalsekretär zurückgefallen. Doch was genau Dobrindt mit seinem schwammigen Kampfbegriff meint, erklärt er nicht. Dobrindt müsste schon klar sagen, woher eine konservativ-revolutionäre CSU ihre Anleihen nimmt. Der von der CSU gehätschelte ungarische Regierungschef Viktor Orban jedenfalls taugt nicht als Ratgeber für verantwortbare deutsche Politik. Nicht weniger schwer als die CSU hat es der angeschlagene SPD-Chef Martin Schulz. Er verhandelt gewissermaßen in Geiselhaft seiner Partei. Dass er gleich nach der Bundestagswahl die SPD auf Opposition und nichts weiter einnordete, rächt sich jetzt. Der Eiertanz von Schulz zwischen Neuwahlen, einer Nur-Kooperation mit der Union oder doch einer Groko nervt einfach. Es wird immer deutlicher, da steht einer, der nicht viel von klarer politischer Führung versteht und sich mit seinem Wischiwaschi auch noch hinter dem Rücken der Partei verschanzt. Die Jamaika-Balkon-Gespräche platzten auch, weil Angela Merkel nicht klar genug führte und sie die Ablehnung der Liberalen gegen ihre Person unterschätzt hatte. So etwas darf der eigentlich kühlen Managerin der Macht nicht noch einmal passieren. Dass es diesmal professioneller, das heißt auch diskreter und ohne die ständigen Wasserstands-Twittereien aus den Gesprächen abgehen muss, ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Sondierungen. Gleich nach dem schmählichen Scheitern von Jamaika galt vielen Bürgen im Land eine erneute Groß-Koalition als rettender Strohhalm. Doch diese Hoffnung bröckelt dramatisch, je mehr sich eine Regierungsbildung hinzieht. Die letzte Ausfahrt Groko sollte nun genommen werden. Um Schaden vom Land abzuwenden, um nicht weiteres Vertrauen in die gewählten Politiker zu verlieren, vor allem aber um die Zukunft des Landes nicht zu verspielen.
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