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22.11.2017 – 18:28

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: "Auf den Versuch kommt es an"
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen

Regensburg (ots)

Viel wird in diesen Tagen über Neuwahlen geredet. Oder davon, dass die SPD eben doch ihr Mantra "keine Groko mehr" wieder über Bord werfen müsse. Die dritte Möglichkeit, um aus der Sackgasse der gescheiterten Jamaika-Sondierungen herauszukommen, nämlich eine Minderheitsregierung, scheint dagegen keiner ernsthaften Betrachtung wert zu sein: Das gab's noch nie im Bund, das ist instabil, das geht bei einem so wichtigen europäischen Schwergewicht wie Deutschland schon gar nicht, basta. Nur ist diese Einschätzung ziemlich kurzsichtig. Als ob Neuwahlen nicht ein ähnliches Resultat wie im September bescheren könnten. Und alles ginge wieder von vorne los. Als ob es die SPD nicht zerreißen würde wegen der Kehrtwende um 180 Grad. Und da soll politische Stabilität gedeihen? Nein, eine Minderheitsregierung ist sicher keine ideale Alternative, aber unter den gegenwärtigen Umständen immer noch die bessere. Den Vätern des Grundgesetzes jedenfalls war die Möglichkeit des Regierens ohne eigene Mehrheit nicht fremd. In Artikel 63 der Verfassung haben sie den Weg dafür aufgezeigt. Demnach muss der Bundespräsident nicht automatisch Neuwahlen ausrufen, wenn ein Kandidat für die Kanzlerschaft auch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt und nur aus der Minderheit heraus regieren kann. Vielmehr hätte dieser Kandidat einen politischen Gestaltungsspielraum. Nach Lage der Dinge wäre das Angela Merkel. Sie könnte bekunden, eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen bilden zu wollen. Wenn es stimmt, was CDU und CSU über die Jamaika-Sondierungen der letzten Wochen verbreiten, dann ist man sich mit den Grünen inhaltlich näher gekommen als mit der FDP. Der Bundespräsident könnte dann auf Neuwahlen verzichten. Natürlich wäre eine solche Regierung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Gerade deshalb wären aber auch SPD und FDP in die staatspolitische Verantwortung eingebunden. Ist es wirklich so unvorstellbar, dass die Genossen bei entscheidenden Abstimmungen etwa im Sozialbereich oder in Sachen Europa Entgegenkommen signalisieren? Oder, dass die Liberalen zum Mittun bereit stehen, wenn es um Fragen von Bildung und Digitalisierung ginge? Auch war in den letzten Jahren wegen der großkoalitionären Übermacht häufig die parlamentarische Langeweile beklagt worden, die Blutarmut der Volksvertretung bis hin zur ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. Mit einer Minderheitsregierung könnte der Bundestag im besten Sinne des Wortes wieder ein Ort des politischen Streits und der fesselnden Debatten werden. Übrigens hätte auch eine Jamaika-Koalition nicht einfach "durchregieren" können. Spätestens im Bundesrat wäre sie auf Kompromisse mit der SPD angewiesen gewesen, also auf eine ganz große Koalition. Dennoch bliebe eine Minderheitsregierung natürlich eine fragile Veranstaltung. Dass sie wirklich vier Jahre durchhält, ist alles andere als sicher. Schon bei der Aufstellung des Bundeshaushalts kann es zu überbrückbaren Differenzen kommen - und schließlich doch zu vorgezogenen Neuwahlen. Die könnte Merkel dann allerdings mit einer echten Vertrauensfrage einleiten. Und auch sonst wäre die Lage eine deutlich andere als jetzt: Die Berliner Politik hätte alles versucht, um das vertrackte Wahlergebnis vom September nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen. Merkel hätte alles daran gegeben, um das Beste daraus zu machen. Sie hätte sich bis zuletzt bemüht. Damit ließe sich die Notwendigkeit von Neuwahlen bei den Bürgern überzeugend begründen. Den Versuch ist es wert.

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