Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur "Rente":
Regensburg (ots)
Dass die Altersbezüge in Deutschland auch im nächsten Jahr relativ kräftig zulegen werden, ist erst einmal eine gute, wenn auch keine überraschende Nachricht. Weil die Konjunktur brummt und die Beschäftigung zunimmt, steigen die Renten in Ost und West sozusagen im Nachlauf. Damit wird zudem auch etwas von den Einbußen aufgeholt, die die Altersbezüge im Verlauf der vergangenen zehn Jahre hinnehmen mussten. Nach Ansicht der Rentenexperten geht der Zuwachs noch die kommenden fünf, sechs Jahre so weiter. Die zahlreichen "Babyboomer" machen es möglich. Auch die Rentenbeiträge für die Generationen in Beschäftigung bewegen sich in verträglicher Höhe. Doch die Sicherheit, die das Rentensystem derzeit ausstrahlt, ist trügerisch. Mit dem erwartbaren Absinken der Beschäftigtenzahlen wird der Druck auf die Rentenkassen dramatisch ansteigen. Beitragserhöhungen und nur schmale - wenn überhaupt - Steigerungen der Altersbezüge sind bereits heute vorhersehbar. Das Rentenniveau wird nach und nach sinken, wie dies übrigens von der großen Koalition vor rund zehn Jahren bereits beschlossen worden war. Allerdings wäre es richtig, nun eine solche Haltelinie ins System einzuführen, die dem Abgleiten in Altersarmut wirkungsvoll und nachhaltig entgegenwirkt. Das wäre eine große und verdienstvolle Aufgabe für die künftigen Jamaika-Koalitionäre. Doch die haben in ihren langen Verhandlungsrunden noch kein richtiges Rentenkonzept gefunden. Die Partei der Kanzlerin wollte das Thema allen Ernstes in den nächsten zehn Jahren gar nicht anfassen. Auch das CSU-Projekt der erweiterten Mütterrente hat zwei Haken: Erstens hilft sie nicht gegen Altersarmut, denn sie wird auf die Grundsicherung angerechnet. Das müsste sofort geändert werden. Und zweitens wird die Mütterrente derzeit zu einhundert Prozent aus der Rentenkasse bezahlt, nicht aus dem allgemeinen Haushalt, nicht aus Steuermitteln. Genau dort würde die Finanzierung dieser Leistung jedoch hingehören.
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