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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Panama Papers, Autor: Werner Kolhoff

Regensburg (ots) - John Grishams Roman "Die Firma", 1993 mit Tom Cruise verfilmt, war im Grunde die frühe Vorwegnahme der Paradise-Papers dieser Tage. Ein Anwaltsbüro als Geldwäscheorganisation, Briefkastenfirmen auf Karibikinseln, dazu mafiöse Verbindungen zu den Behörden. Das war, wie sich an den aktuellen Enthüllungen zeigt, keine Fiktion. Über das reale Verschieben und Verstecken sagenhafter Vermögenswerte, das Verschleiern unglaublicher Gewinne, das Waschen schmutzigen Geldes wird dank vieler Datenlecks seither nahezu jährlich berichtet. Steuer-CDs, Panama-Papers, Luxemburg-Leaks, jetzt dies. Und es geschieht - nichts? Das stimmt so nicht. Seit der Weltfinanzkrise 2007 haben die G20 und die OECD sehr viel unternommen, um die global agierenden Steuervermeidungsnetzwerke offen zu legen und auszutrocknen. Auf dem Papier. Es wurden weiße und schwarze Listen der Länder erstellt, es ist ein Informationsaustausch über Vermögensverschiebungen vereinbart worden, es gibt Ideen gegen das trickreiche Verschleiern von Gewinnen. Nur: All das geht schon bei der Beratung unendlich langsam voran, geschweige denn bei der Umsetzung. Mal wollen beteiligte Staaten wie Großbritannien oder die Niederlande ihre überseeischen Steueroasen schützen, mal verweigern Länder wie etwa Panama komplett die Kooperation. Das Ergebnis von zehn Jahren Politik einer neuen Finanzmarktkontrolle zeigt der aktuelle Skandal: Alle machen munter weiter wie bisher. Nur noch versteckter. Und es sind nicht nur Drogenbarone, die ihr kriminelles Geld waschen. Es sind bekannte Politiker, große, international agierende Konzerne, gut beleumundete Milliardäre. Das sind trotzdem keine ehrbaren Leute. Keiner von ihnen. Im Gegenteil: Sie machen die Welt kaputt. Vieles, was sie tun, ist sogar legal oder wenigstens halblegal. Aber es ist in keinem Fall legitim. Das, was hier stattfindet, ist perversester Raubtierkapitalismus, ist Betrug an der Gemeinschaft, ist die Aushöhlung jedes Solidargedankens - und damit letztlich der Demokratie. Warum sollen die normalen Menschen sich an Gesetze halten, wenn die Großen sie umgehen? Warum soll man brav Steuern zahlen, wenn ab ein paar Millionen Euro aufwärts Anwaltsbüros die Sache diskret regeln? Warum soll man als Mittelständler sauber wirtschaften, wenn Apple, Uber, Facebook, Nike und Co. zu den Ländern, in denen sie ihre Wertschöpfung erzielen, fast nichts mehr beitragen? Fortschreitende Digitalisierung, Globalisierung und gleichzeitig eine immer größere werdende Kluft zwischen Arm und Reich - es ist absehbar, dass so ein System irgendwann implodieren wird. Die jüngsten Enthüllungen fallen in eine Zeit, da die Wölfe auf den Finanzmärkten wieder lauter heulen und die Schafe sich ducken. Großbritannien ist aus der EU ausgetreten und plant, mit Steuerdumping seinen Finanzmarkt zu retten; Trump entlastet die amerikanischen Reichen massiv und hat wenig Interesse, sie Offshore zu verfolgen. Beide Länder sind keine Partner mehr im internationalen Kampf gegen den Steuerhinterziehungssumpf, und dennoch darf man diesen Kampf nicht aufgeben. Deutschland ist ein wichtiger Teil der EU. Und die ist noch immer stark genug, um Sanktionen gegen unkooperative Länder aussprechen zu können oder Banken zu bestrafen, die die Geldtransfers organisieren. Die Paradise-Papers sind ein weiterer Anlass, in Brüssel jetzt eine Strategie für die nächsten Jahre zu formulieren, auch im Umgang mit Großbritannien und den USA. Das ist ein Thema, auf dass sich die Jamaika-Sondierer auch noch einigen müssen. Und zwar dringend.

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