Mittelbayerische Zeitung: Land im Zwiespalt
Kommentar zur Konjunktur
Regensburg (ots)
Noch vor zehn, zwanzig Jahren hätte eine Herbstprognose, die ein kräftiges Wachstum von knapp zwei Prozent sowie sinkende Arbeitslosigkeit voraussagt, Jubel ausgelöst. Im Herbst 2017 ist das jedoch anders. Politisch herrscht nach der Bundestagswahl, bei der die beiden Volksparteien kräftig abgewatscht wurden und Rechtspopulisten ins Parlament einzogen, Lähmung. Gefühlsmäßig grassiert Unsicherheit, als ob morgen der Untergang des christlichen Abendlandes bevorstünde. Ein Land im Zwiespalt. Objektiv betrachtet, geht es ihm gut. Es gibt, gerade vor dem Tag der deutschen Einheit, viele Gründe zur Zuversicht und zum Stolz auf dieses Land. Doch viele schauen auf ein großes Aber. Während das Ausland bewundernd oder neidisch auf Deutschland blickt, üben sich viele Bundesbürger beinahe wollüstig in Pessimismus . Siegmund Freud hätte vermutlich seine Freude an dieser Gefühlslage gehabt. Eine der gewiss vielen Ursachen für die seltsam triste Stimmung ist das Fehlen an wirklicher politischer Führung sowie lebensbejahenden Zukunftsvisionen. Weder hat es die Weiter-so-Kanzlerin Angela Merkel vermocht, den Menschen eine zündende Idee der Perspektiven des Landes in einer sich verändernden Welt zu geben. Noch konnte der klar unterlegene Kanzlerkandidat Martin Schulz sein plakatives Versprechen von "mehr Gerechtigkeit" durchbuchstabieren und den Menschen nahe bringen. Die kleinen Parteien, FDP, Grüne oder Linke, wiederum hatten alle Hände voll zu tun, ihre jeweilige Klientel zu bedienen. Die einen wollten etwas mehr Steuerentlastung, die anderen etwas mehr Umwelt- und Klimaschutz und letztere noch mehr Umverteilung. Die AfD wiederum setzte auf das Schüren von Ängsten, vor Überfremdung durch Flüchtlinge, Asylbewerber, Muslime, vor Europa. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich erschreckend, wie wenig die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf der größten Wirtschaftsnation Europas eine Rolle gespielt hat. Offenbar haben immer neue Meldungen über sprudelnde Staatseinnahmen - immerhin seit nunmehr fast fünf Jahren - der verhängnisvollen Sorglosigkeit den Boden bereitet, es gehe immer so weiter mit der boomenden Wirtschaft und den satten Mehreinnahmen des Staates. Doch das ist trügerisch. Eine vorausschauende und kluge Wirtschaftspolitik müsste heute vielmehr die Voraussetzungen schaffen für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft. Und da liegt im Boomland Deutschland derzeit einiges im Argen. Gute Zeiten sind offenbar schlecht für wirkliche Reformen. Die abgewählte GroKo hat zwar mehr investiert als alle Vorgängerregierungen zuvor, was angesichts der finanziellen Möglichkeiten kein Kunststück und angesichts des riesigen Nachholbedarfs in der Infrastruktur dringend notwendig war. Doch zugleich ist die Struktur der öffentlichen Investitionen immer noch zu sehr auf Beton ausgerichtet. Das "Kapital in den Köpfen", dass durch Bildung vermehrt wird und die wichtigste Quelle unserer Wirtschaftskraft ist, wurde vergleichsweise wenig entwickelt. Und, auch darauf haben die Ökonomen im aktuellen Gutachten mahnend hingewiesen, die Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen ist angesichts der kräftigen Staatseinnahmen viel zu gering. Eine Jamaika-Koalition, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, sollte den Mut aufbringen, bei Steuern und Sozialabgaben gezielt zu entlasten. Der Soli etwa gehört umgehend abgeschafft. Gleichzeitig sollte der Innovationsmotor durch gezielte Förderung auf Touren gebracht werden. Anders gesagt: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles andere nichts.
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